Innenminister-Konferenz: Keine Einigung auf bundesweite Schleierfahndung

Vorerst keine landesweite Schleierfahndung

Die Länder-Innenminister haben sich bisher nicht auf eine Ausweitung der Schleierfahndung in Deutschland verständigt. "Es gibt keine Einigung für die Einführung einer bundesweiten Schleierfahndung", sagte ein Sprecher von IMK-Chef Roger Lewentz (SPD). Auch der Sprecher von NRW-Minister Ralf Jäger (SPD) sagte, es gebe hierbei keine Einigung. Lewentz lehnt Schleierfahndung für Rheinland-Pfalz ab.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, die Innenminister hätten sich auf eine bundesweite Ausweitung geeinigt. Auch die Süddeutsche Zeitung hatte an dieser Stelle über eine Einigung berichtet.

Hintergrund der Diskussion sind die zahlreichen Aufgriffe von Kriminellen und illegal Eingereisten während der befristet wieder eingeführten Grenzkontrollen zum G-7-Gipfel in Bayern. Dafür war die über das Schengen-Abkommen geregelte Reisefreiheit ausgesetzt worden. Bisher hatten nur Bayern und Sachsen angekündigt, die Schleierfahndung auszuweiten. Bayern will die Fahndung ab Juli um 500 Polizisten verstärken.

Akzeptanz der Bevölkerung für offene Grenzen könnte sinken

Während der befristeten Kontrollen waren von Ende Mai bis Anfang Juni den Angaben zufolge 350 gesuchte Personen aufgegriffen und rund 60 Haftbefehle vollstreckt worden. Zudem habe es 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz gegeben.

Bei der Schleierfahndung handelt es sich um verdachtsunabhängige Kontrollen nicht unmittelbar an der Grenze, sondern etwas weiter im Landesinneren. Die Innenminister befürchten laut Bild bei einem möglichen Ausbleiben verschärfter "Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität", dass die Akzeptanz der Bevölkerung für offene Grenzen sinke oder gar verloren gehe. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der Zeitung: "Wir können nach den Aufgriffen bei den Grenzkontrollen der Bundespolizei nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Sicherheit muss mit der Freiheit im Schengen-Raum Schritt halten."