Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen das in Teilen gescheiterte Sicherheitspaket durch die Einführung der umstrittenen IP-Adressen-Speicherung retten. Wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach den Beratungen im brandenburgischen Rheinsberg mitteilten, hat sich die Runde darauf geeinigt. Keinen Konsens fand die Konferenz dagegen bei der Asyl- und Migrationspolitik.
Das nach dem islamistisch motivierten Attentat in Solingen auf den Weg gebrachte Sicherheitspaket der Bundesregierung kam nur in Teilen durch den Bundesrat. Die Länderkammer billigte das Gesetz zur Ausweitung von Messerverboten. Der zweite Teil, der mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Bereich der biometrischen Identifizierung vorsah, scheiterte, weil er der Union nicht weit genug ging.
In der Ampel hatte vor allem die FDP die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Faeser ist wie alle Innenministerinnen und -minister für die IP-Adressen-Speicherung. Auch bei den Grünen gibt es aber Vorbehalte, weshalb eine Mehrheit in der absehbar nur noch kurzen Wahlperiode im Bundestag vermutlich nur mit der Union möglich wäre. Ob das Gesetz über den Weg des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erneut auf den Weg gebracht oder als neues Gesetz in den Bundestag gebracht wird, ist Faeser zufolge noch offen.
„Es muss an der deutschen Grenze auch zurückgewiesen werden.“
In der Asylpolitik blieb es bei der Innenministerkonferenz beim Grundsatzstreit zwischen SPD und CDU/CSU über Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. Man habe nicht zu einem einvernehmlichen Beschluss gelangen können, sagte Stübgen. „Es muss an der deutschen Grenze auch zurückgewiesen werden“, erneuerte Stübgen die Forderung der Union, auch Asylsuchende nicht einreisen zu lassen. Zurückweisungen werden derzeit praktiziert, wenn Einreisende etwa kein Visum haben, sind europarechtlich aber nicht ohne Weiteres möglich, wenn die Betroffenen um Schutz bitten. Die Bundesregierung lehnt sie deswegen ab.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hob hervor, dass die Zahl der Flüchtlinge auch durch bereits getroffene Maßnahmen schon stark zurückgegangen sei. Die Zahl der Asylerstanträge lag laut der am Freitag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlichten Statistik rund 29 Prozent unter der des Vorjahres. Bis Ende November wurden knapp 217 000 Erstanträge gestellt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es fast 305 000. Die Asylgesuche, also der formulierte Wunsch auf Schutz an der Grenze, nahmen Faeser zufolge um 40 Prozent ab, die Zahl der Abschiebungen nahm um 20 Prozent zu.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) pflichtete seiner Parteikollegin bei. Man habe eine andere Situation als vor ein oder zwei Jahren, sagte er. Die Entlastung sei auch zu spüren. Anders sieht das Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Zu den Asylantragstellern seien in diesem Jahr rund 100 000 neu aus der Ukraine gekommene Flüchtlinge zu rechnen. Sie sind in der Statistik des Bundesamts nicht erfasst. Das sei nach wie vor ein erheblicher Zugang, sagte Herrmann.
