Die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer wollen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus künftig intensiver auf allen Ebenen zusammenarbeiten. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin aus Sachsen-Anhalt und den Ressortchefs aus Sachsen, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Freitag in Erfurt: "Wir müssen das Problem Rechtsextremismus an der Wurzel packen."
Maier sprach von einer Strategie der Nadelstiche. Überall dort, wo sich Rechtsextremismus zeige, "müssen wir ihn stellen und bekämpfen". Dabei dürfe man nicht nur auf die aktuellen Demonstrationen schauen, die grundsätzlich berechtigt seien, aber an einigen Orten zunehmend von rechtsextremistischen Strukturen unterwandert würden. Diese Entgrenzung bereite ihm Sorge. Maier, der das Treffen einberufen hatte, beklagte im Vorfeld in der Süddeutschen Zeitung eine "Radikalisierung über Ländergrenzen hinweg".
Der "Habeck-Pranger" wurde verhindert
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte mit Blick auf die Energiepreisdemonstrationen, es sei gut, wenn die bürgerliche Mitte ihren Protest äußere. Man müsse aber gewährleisten, dass der friedliche Protest Tausender nicht von Extremisten missbraucht werde. "Denn die Rechtsextremisten sind in Wirklichkeit schwach - sie sind stark im Netz, aber schwach auf der Straße." Durch eine intensivere Zusammenarbeit aller Behörden dürfe man "keinen Quadratzentimeter Raum für Extremismus lassen".
Als gelungenes Beispiel nannte Schuster das Vorgehen der sächsischen Behörden gegen die Inszenierung eines Schauprozesses durch die rechtsextremen Freien Sachsen gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Heidenau im Sommer. Versammlungsbehörde, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft hatten den "Habeck-Pranger" verhindert. Schuster sagte, es gelte das Al-Capone-Prinzip: "Wir kriegen euch." Amerikas Unterweltkönig war seinerzeit nicht wegen organisierter Kriminalität, sondern wegen Steuerhinterziehung das Handwerk gelegt worden.
Die Innenminister forderten zudem vom Bund mehr Unterstützung bei der Hilfe für Geflüchtete. Schuster sagte, es sei selbstverständlich, dass man weiter Menschen aus der Ukraine aufnehme. Die Bundesregierung müsse aber in Europa dafür sorgen, dass die irreguläre Migration gestoppt werde. Gelinge das nicht, kämen die Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Vergangene Woche hatten unbekannte Täter im sächsischen Bautzen Feuer in einem früheren Hotel gelegt, in dem Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan untergebracht werden sollten. Ende Oktober ging in der Nähe von Wismar eine Flüchtlingsunterkunft in Flammen auf, kurz zuvor waren Hakenkreuzschmierereien am Gebäude aufgetaucht.
