Innenminister Friedrich und die NSA:Chefverharmloser im Dienste Deutschlands
Selbst in der Spitze der Unionsfraktion schütteln sie den Kopf über ihren Innenminister und dessen Auftritte in der NSA-Affäre. Hans-Peter Friedrich scheint sich in eine Parallelwelt verabschiedet zu haben.
Ein Kommentar von Robert Roßmann, Berlin
Wenn Menschen sich mit viel Phantasie eigene Welten erschaffen, um Unerträgliches zu verdrängen, sprechen Psychologen gerne von der Flucht in Parallelwelten. Nun sollte man in diesen Mollath-Tagen vorsichtig mit schnellen Diagnosen sein. Aber im Fall des Innenministers kommt man trotzdem nicht umhin: Hans-Peter Friedrich scheint sich in eine Parallelwelt verabschiedet zu haben.
Der Minister hat die Späh-Affäre gerade apodiktisch für beendet erklärt. "Alle Verdächtigungen" seien ausgeräumt, sagt Friedrich. Es habe "viel Lärm um falsche Behauptungen" gegeben, die sich nun "in Luft aufgelöst haben". Eine erstaunliche Erkenntnis.
Es ist zwar richtig, dass ein zentraler Vorwurf gegen den US-Geheimdienst NSA ausgeräumt werden konnte. Dass damit aber alle Fragen geklärt wären, das glauben nicht einmal die Sicherheitsexperten der Union. Wer, wen wie ausspioniert - das ist noch lange nicht ausreichend erkundet.
Und so schütteln sie selbst in der Spitze der Unionsfraktion den Kopf über Friedrich und seine ungeschickten Auftritte in der NSA-Affäre. Der Minister hat sich ja schon mit der Äußerung über das "Supergrundrecht Sicherheit" blamiert. Auch die "Aufklärungsreise" Friedrichs in die USA brachte ihm ob seines devoten Auftretens nur Häme ein.
Der Innenminister sollte eigentlich der Chefaufklärer sein, bisher ist er aber nur der Chefverharmloser.