Innenminister Friedrich droht den Salafisten: "Wir werden uns keine Religionskriege aufzwingen lassen"

Ausweisung, Aberkennung der Staatsbürgerschaft, Verbot der islamistischen Gruppierung: Nach den gewalttätigen Attacken von Salafisten auf Polizisten fordern Innenminister Friedrich und andere Politiker aus Union und FDP ein hartes Vorgehen gegen die Religionsgemeinschaft.

Nach den Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Polizei mehren sich die Rufe nach einem harten Vorgehen gegen die islamistische Gruppierung - bis hin zu einem Verbot der religiösen Gemeinschaft oder Ausweisung von deren Anhängern.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verschärfte seine Drohungen gegen die Salafisten. "Wir werden uns in Deutschland keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Ohne Frage hätten die Salafisten eine ideologische Nähe zum Terrornetzwerk al-Qaida. "Sie haben das klare politische Ziel, unseren freiheitlich-demokratischen Staat zu zerstören. Das werden wir nicht zulassen", sagte Friedrich.

Bei Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei waren am Samstag in Bonn 29 Beamte verletzt worden, zwei durch Messerstiche schwer. Auslöser war eine Demonstration der rechten Gruppierung Pro NRW, bei der Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt wurden.

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte eine klare Linie gegen die Islamisten: "Das Recht muss konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören", sagte er der Zeitung Die Welt. Ansonsten müssten salafistische Täter strafrechtlich konsequent verfolgt werden.

Unions-Fraktionsvizechef Günter Krings schloss sich dem an. "Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten. Die Bonner Vorfälle zeigen den militanten Charakter dieser Extremistenorganisation", sagte er dem Blatt.

Abschiebung, Einreiseverbot, Versammlungsverbot

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der Bild-Zeitung, dass jeder, der in Deutschland lebe, die freiheitlich demokratische Grundordnung des Landes akzeptieren müsse. "Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen." Bei eingebürgerten Salafisten müsse auch der "Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft" geprüft werden, sagte Uhl weiter. Deutschland müsse sich "mit allen Mitteln gegen den Import eines steinzeitlichen Religionsverständnisses wehren".

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte Bild, wer versuche, religiöse Ansichten über Straßenschlachten mit der Polizei und Andersdenkenden durchzusetzen, sei "eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben" in Deutschland. Dagegen müssten alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden, wozu "strafrechtliche Konsequenzen ebenso (gehörten) wie eine Abschiebung, ein Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen."

Von einem Verbot, Mohammed-Karikaturen zu zeigen, hält der FDP-Politiker hingegen nichts. "Damit würden wir nicht nur das gewaltsame Vorgehen einiger Salafisten belohnen, wir würden vor allem Axt an die Meinungsfreiheit anlegen und somit der Demokratie schaden", sagte Hahn.

Beck warnt vor repressiver Debatte

Die Grünen warnten indes vor einer Stärkung der Salafisten durch Drohungen und Repressionen. Ein Teil der Salafisten seien junge Muslime, die ideologisch nicht verhärtet seien, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck in Berlin. In Nordrhein-Westfalen fühlten sie sich durch die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW provoziert.

"Wir dürfen die Debatte über die Salafisten nicht allein repressiv führen", hielt Beck Bundesinnenminister Friedrich entgegen. Ausschreitungen wie in Bonn müsse zwar mit der Härte des Gesetzes begegnet werden. "Aber wir müssen uns auch mit Jugendarbeit und mit Leuten um sie kümmern, die sich der Debatte mit ihnen stellen."