Innenminister de Maizière: "Keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts"

Knapp zwei Monate nach den gewalttätigen Ausschreitungen auf dem G-20-Gipfel in Hamburg hat das Bundesinnenministerium zu einem Schlag gegen die linksextreme Szene ausgeholt. Innenminister Thomas de Maizière hat die Internetplattform "linksunten.indymedia" verboten. Damit soll der Szene die Möglichkeit genommen werden, über die Plattform Aufrufe zur Gewalt zu veröffentlichen, Angriffe gegen Politiker, Polizisten oder Andersdenkende zu rechtfertigen oder auch Anschläge auf Einrichtungen zu verherrlichen. De Maizière wollte den Beschluss nicht in einen direkten Zusammenhang zu den G-20-Krawallen stellen. Er sagte aber, dass die Geschehnisse von Hamburg gezeigt hätten, welche Folgen die Hetze auf dieser Plattform haben könne. De Maizière betonte, dass der Weiterbetrieb der Seite "ab sofort verboten ist".

Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen begannen am Freitag früh um 5.30 Uhr; Beamte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und der Bundespolizei durchsuchten Räume im autonomen Zentrum KTS in Freiburg sowie zwei Wohnungen in der Stadt im Südwesten Deutschlands. Dabei wurden nicht nur Computer beschlagnahmt; die Beamten entdeckten auch Schlagstöcke, Butterfly-Messer, Zwillen und Feuerwerkskörper, die als Waffen gelten. Personen wurden nicht verhaftet, mehrere Verdächtige aber verhört, weil sie nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zum Kern einer rund zehnköpfigen Gruppe gehören, die die Seite betrieben haben soll.

Allerdings zeigte sich am Freitagvormittag auch, dass die verbotene Seite nicht einfach verschwindet. Da sie zu einem wesentlichen Teil über einen Server in Frankreich betrieben wird, war sie zunächst weiter zu erreichen. Aus diesem Grund bemühen sich die deutschen Behörden nun, über Rechtshilfeersuchen auch die dort Verantwortlichen zu treffen. Dass die Internetseite am Freitag gleichwohl zwischendurch ausfiel, war nicht die Folge des Verbots, sondern der Tatsache geschuldet, dass nach Bekanntwerden des Verbots zahlreiche Sympathisanten noch einmal auf die Seite wollten.

Auch die rechtsextreme Plattform altermedia ist verboten

Innenminister de Maizière betonte, es dürfe "keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets". Er verwies darauf, dass er im Januar 2016 bereits die rechtsextreme Plattform "altermedia" verboten hatte, und er betonte, das jetzige Verbot beziehe sich ausdrücklich nicht auf das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern nur auf den linksextremen deutschen Ableger.

Anders als beim Verbot von "altermedia" war der Generalbundesanwalt diesmal nicht beteiligt, weil es nicht genügend Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Betreiber des Portals sich im großen Stil selbst strafbar gemacht haben. Das war im Fall von altermedia anders: Damals wurde das Verbot sofort mit einer Anklage wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" verbunden. Die Betreiber hatten sich selbst an Gewaltaktionen beteiligt.

Gleichwohl hoffen die Sicherheitsbehörden, mit dem jetzigen Verbot auch dort weiterzukommen, wo die Ermittlungsbehörden bislang oft scheiterten. Da viele der gewaltverherrlichenden oder zu Gewalt auffordernden Aufrufe auf "linksunten.indymedia" anonym verfasst wurden, waren immer wieder Ermittlungen "gegen unbekannt" gestartet und irgendwann wegen Erfolglosigkeit wieder eingestellt worden. Wie es aus Sicherheitskreisen hieß, gebe es die Hoffnung, mithilfe der nun sichergestellten Infrastruktur manchem bislang anonymen Straftäter auf die Spur zu kommen. Die ausgesetzten Ermittlungen, so hieß es, könnten jederzeit wieder aufgenommen werden.

"Fundamentale Missachtung der Gesetze" in einigen Posts

Grund für das aktuelle Verbot sind laut Bundesinnenministerium zahlreiche Beiträge auf der Internetseite, die einen strafrechtlich relevanten Inhalt transportierten, gegen die Verfassung verstießen oder als Bekennerschreiben gedient hätten. Als Beleg zitiert das Ministerium aus Beiträgen, so aus einem vom 28. Juni 2017. Darin heißt es: "In den Nächten um das letzte Wochenende haben in Deutschland mehrere Angriffe auf Bullenstrukturen stattgefunden. Mit diesen Aktionen wollen wir uns in den Widerstand gegen G 20 einreihen. Es gibt immer ein Ziel, das sich lohnt angegriffen zu werden."

In einem anderen Beitrag vom 2. März 2016 heißt es: "Die RAF hat den Kampf sehr entschlossen geführt; so lange, bis das Projekt beendet wurde! Aber das muss nicht für immer sein! Irgendwann wird wieder zurückgeschossen!" Schließlich das Beispiel eines "Bekennerschreibens": "Heute haben wir die Kabelstränge entlang mehrerer Hauptstrecken der Bahn in Brand gesetzt. ... Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus." De Maizière beklagte, all das stehe für "eine fundamentale Missachtung der Gesetze" und der Werteordnung der Gesellschaft.

Sicherheitskreise räumten ein, dass es mit dem Verbot schwerer werden könnte, die Szene zu beobachten. Das aber dürfe kein Grund sein, die Betreiber der Plattform weiter gewähren zu lassen, hieß es im Bundesinnenministerium. Aus der SPD kam Unterstützung. Bundesjustizminister Heiko Maas sprach von einem "wichtigen Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten". Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius begrüßte das Verbot, "weil die Seite für Inhalte steht, die auf Dauer schwer zu akzeptieren sind". Unter einem SPD-Bundesinnenminister hätte es das Verbot genauso gegeben, sagte er der SZ.