Initiative: Pro Tempo 30

Mehrere Bundesländer haben sich offen gezeigt für eine Reform der Tempo-30-Zonen. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg begrüßten die Initiative des Bundes, deren Einrichtung zu erleichtern.

Mehrere Bundesländer haben sich offen gezeigt für eine Reform der Tempo-30-Zonen. So lobte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) die vom Bund angekündigte Erleichterung für die Einrichtung solcher Verkehrsabschnitte auf großen Straßen. "Wir haben endlich die rechtliche Grundlage, um dringend notwendige Maßnahmen, nämlich Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten, sozialen Einrichtungen oder Seniorenheimen, auch zu ermöglichen", sagte der SPD-Politiker. "In der Vergangenheit konnten wir erst dann aktiv werden und Tempo-30-Zonen einrichten, wenn etwas passiert ist. Jetzt können wir auch präventiv dort was machen, wo Gefahrenstandorte sind", sagte der Minister. Dies gelte für größere Straßen in der Nähe von Schulen oder Heimen. "In den Nebenstraßen war das schon einfach möglich. Nun gilt das auch bei Straßen mit überörtlicher Bedeutung." Auch die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek (SPD), und Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), begrüßten die Initiative des Bundes. Beide wiesen darauf hin, dass die Verkehrsminister der Länder schon länger Änderungen fordern.