Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nutzt die EU-Kommission in Brüssel für seine Rückkehr auf die politischen Bühne: Zusammen mit der EU-Kommissarin für Telekommunikation, Neelie Kroes, will der CSU-Politiker am Montag eine Initiative zur Freiheit im Internet starten, wie die Kommission in Brüssel ankündigte.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wollen die beiden eine Strategie der EU zur Unterstützung von Internetaktivisten und Bloggern in autoritär regierten Staaten präsentieren. Guttenbergs Büro in Berlin teilte am Freitag lediglich mit, es gehe in Brüssel darum, eine wichtige Initiative zu unterstützen. Es sei kein weiterer Auftritt geplant.
Mit der CSU-Führung hatte Guttenberg seine Pläne offenbar nicht abgesprochen. Guttenberg nehme den Termin nicht im Auftrag der Partei wahr, sagte CSU-Sprecher Hans Michael Strepp der Mitteldeutschen Zeitung. "Guttenberg ist CSU-Mitglied, aber er ist im Moment nicht Funktionsträger", stellte Strepp klar.
Guttenberg war wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit im März vom Ministeramt zurückgetreten und zog sich danach auch von allen anderen politischen Ämtern zurück. Im Sommers ging er mit seiner Familie in die USA, wo er derzeit als Mitarbeiter des "Center for Strategic and International Studies" in Washington tätig ist. Guttenberg meldete sich zuletzt mit einem Interviewbuch zurück und schloss auch eine Rückkehr in die Politik nicht aus.
Unterdessen bot die als CSU-Rebellin bekanntgewordene Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli Guttenberg eine politische Zusammenarbeit in einer neuen Partei an. "Das könnte ich mir gut vorstellen", sagte Pauli der Illustrierten Bunte. Die Zeit sei reif für neue Parteien: "In Deutschland sucht die Bevölkerung nach wählbaren und seriösen Alternativen zu den etablierten Parteien", meinte die 54-Jährige.