Initiative:"Klimanotstand" in Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus muss sich in den nächsten Monaten mit dem Antrag einer Volksinitiative befassen, die die Ausrufung des Klimanotstands für Berlin fordert. Wie die Pressestelle des Parlaments mitteilte, wurden 36 500 gültige Unterschriften abgegeben und somit die nötige Hürde von 20 000 Stimmen deutlich überschritten. Laut Berliner Abstimmungsgesetz muss sich das Parlament innerhalb von vier Monaten mit dem Antrag befassen. Die Abgeordneten können sich den Forderungen der Bürger anschließen - anders als bei einem Volksentscheid ist das Votum aber nicht bindend. Weltweit haben schon viele Städte einen "Klimanotstand" ausgerufen, darunter rund 50 in Deutschland.

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