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Infrastrukturabgabe:Pkw-Maut war ursprünglich erst für 2020 geplant

Lkw-Maut in Belgien

Seit April 2016 gilt die LKW-Maut für alle LKWs über 3,5 Tonnen in Belgien - in Deutschland soll ein entsprechendes System ebenfalls eingeführt werden.

(Foto: dpa)
  • Die Pkw-Maut war einem Zeitungsbericht zufolge erst für 2020 geplant gewesen.
  • Es sei auch mit mehr Mitarbeitern für die Kontrollen geplant worden als bislang angenommen.
  • Das Verkehrsministerium bezeichnet die Angaben aus dem Bericht als "nicht aktuell".

Die Maut auf deutschen Straßen soll kommen - allerdings langsamer als geplant. Einem Bericht des Handesblatt zufolge sei ein Starttermin für die Abgabe frühestens für 2020 geplant gewesen. Das gehe aus Ausschreibungsunterlagen für die Einführung der Pkw-Maut hervor.

Diesen Dokumenten sei auch zu entnehmen, dass das geplante System zur Erhebung der Abgabe teurer werde als geplant und mehr Mitarbeiter zur Kontrolle erfordere als vorgesehen. Demnach heißt es darin etwa das System solle so beschaffen sein, "dass es spätere Erweiterungen der automatischen Kontrolle (insbesondere auf Kraftomnibusse und Motorräder) erlaubt". Alleine beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) seien 523 Mitarbeiter nötig, um die vorgesehenen Kontrollen durchzuführen. Bislang war von der Hälfte die Rede gewesen. Neben den Verkehrsbehörden sollen private Betreiber die Mauterhebung sicherstellen.

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Das mehr als 500 Seiten umfassende Dokument wurde nach Angaben des Handelsblatts von April bis Juni 2016 dem Bundesverkehrsministerium übergeben. Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer hätten darin aufgeschrieben, welche Voraussetzungen für eine Maut in Deutschland geschaffen werden müssten und wie die Kontrolle organisiert werden könnten.

Das Bundesverkehrsministerium wollte die Angaben zunächst nicht bestätigen. Der Bericht basiere "offensichtlich auf alten Unterlagen und ist nicht aktuell", erklärte ein Sprecher. Die Ausschreibungsunterlagen würden erst noch erstellt und lägen "zur Zeit noch nicht vor". Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte ursprünglich geplant, dass die so genannte Infrastrukturabgabe nach der nächsten Bundestagswahl starten sollte.

Als Starttermin gab Dobrindts Ministerium Ende 2017 an, inzwischen wurde der Starttermin offiziell auf 2019 verschoben. Die Debatte um die Einführung der Maut wird in Bundesrat, Bundestag und ebenso in Brüssel geführt. Die EU will erst dann grünes Licht für die Straßenabgabe geben, wenn sie überarbeitet wurde und die Preise für Fahrer aus dem Ausland differenzierter werden.

Die Ausschüsse in den deutschen Parlamentskammern bezweifeln, dass sich die Einführung der Maut finanziell lohnt. Zuletzt war ein Gutachten des Autoclubs ADAC zu dem Schluss gekommen, dass die Einnahmen aus der Maut nicht reichen, um die Betriebsausgaben zu decken. Bislang kalkulierte das Verkehrsministerministerium mit Nettoeinnahmen von 524 Millionen Euro.

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