Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf ein Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten geeinigt. Das teilte das Umweltministerium in Berlin mit. Das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz war insbesondere zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium umstritten. Mit dem Gesetz sollen Straßen, Brücken oder Schienen schneller geplant und gebaut werden können. Nach Verhandlungen trägt das Umweltministerium den Regierungsentwurf mit, „auch wenn Belange des Umweltschutzes an manchen Stellen zugunsten der zügigen Modernisierung wichtiger Infrastruktur zurücktreten mussten“, wie es in dem Papier heißt. Zentrale Verkehrsprojekte sollen künftig als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses eingestuft werden. Das soll gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen ein höheres Gewicht beimessen, sodass die Projekte schneller genehmigt werden können. Am Donnerstag soll der Bundestag über den Entwurf abstimmen.