Sanierung der Infrastruktur: Es hapert noch beim Geldausgeben

Von 37 Milliarden Euro wurden erstmal nur 24 Milliarden ausgegeben:  Brückensanierung in Leipzig. Hendrik Schmidt/dpa

500 Milliarden Euro will sich der Bund leihen, um Straßen und Schienen  in Schuss zu bringen. Eine erste Bilanz zeigt: Das Programm kommt schleppend in Fahrt, von 37 Milliarden Euro wurden nur 24 Milliarden eingesetzt.

Sie rollen, die Bagger, aber noch rollen sie mit angezogener Handbremse. So muss man diesen ersten, 380 Seiten umfassenden Rechenschaftsbericht wohl lesen, den das Bundesfinanzministerium an diesem Montag mit Blick auf das viel kritisierte Sonderprogramm zur Sanierung der Infrastruktur vorgelegt hat. 500 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2036 in den Ausbau und die Modernisierung von Schienen, Brücken, Schulen, Krankenhäusern und Digitalnetzen investiert werden, das Geld dafür will sich die Regierung leihen. Im ersten Berichtsjahr 2025, das wegen des Regierungswechsels und fehlender rechtlicher Vorgaben de facto nur wenige Monate lang war, gelang Bund und Ländern allerdings nur „eine teilweise Zielerreichung“, wie man jetzt einräumen musste.