Bundesregierung: „Vorfahrtsregel für Naturschutzmaßnahmen“

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will mit seinem Gesetzentwurf Naturschutz „künftig klarer, einfacher und schneller machen“. Bodo Schackow/Bodo Schackow/dpa

Der Ausbau von Straßen und Brücken kann der Koalition nicht schnell genug gehen. Doch wo bleibt bei alldem die Natur? Die soll bald durch ein zweites Gesetz deutlich gestärkt werden. Ob es gelingt, ist offen.

Am Anfang stand ein „Doppelwumms“. Den hatten Umweltverbände in einem Plan verlangt, den sie Olaf Scholz vorgelegt hatten – in der Sprache, die der Ex-Kanzler verstand. Nicht nur alle möglichen Straßen und Brücken sollten demnach beschleunigt gebaut werden können. Parallel sollte auch eine „grüne Infrastruktur“ entstehen, in der Schutzräume vernetzt werden, als Ausgleich für die viele „graue Infrastruktur“, mit der die Ampelkoalition das Land pflastern wollte. Mehr noch, auch die grüne Infrastruktur sollte den Ehrentitel des „überragenden öffentlichen Interesses“ erlangen. Am Ende beschleunigte die Ampel zwar Bagger und Kräne, nicht aber den Naturschutz.