Marco Buschmann hat eigentlich keine Zeit zu verlieren, aber jetzt muss sich der Justizminister von der FDP erst einmal gedulden. Im Bundestag wollen noch ein paar Leute dem neuen Verteidigungsminister gratulieren, dann erst ist Buschmann dran. Dabei ist sein Thema ausgerechnet die Beschleunigung. Planungen und Genehmigungen dauerten zu lange in diesem Land, warnt der Justizminister, ob für die Energiewende oder neue Infrastrukturen. "Die Zukunft wartet nicht auf uns!" Aber auch er hat einen Silberstreif am Horizont ausgemacht: Der rasant genehmigte Bau von LNG-Terminals, über die Flüssigerdgas ins Land kommt. "Das LNG-Tempo muss die neue Richtgeschwindigkeit bei Planung und Genehmigung werden", ruft Buschmann.
Wenn das bloß so einfach wäre. "Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren", hatte die Ampel im Koalitionsvertrag beschlossen. Schon im ersten Jahr der Regierung sollen dafür "alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden". Insgesamt acht Gesetzesvorhaben lang ist die Liste der Regierung inzwischen. Hohes Tempo nimmt in diesen Tagen nur der politische Streit auf. Denn die Ampelkoalition hat äußerst unterschiedliche Vorstellungen davon, was genau sie da eigentlich beschleunigen soll.
Die Bahn soll besser werden, auch am Straßennetz wäre einiges zu tun
Zu bauen gäbe es einiges: Tausende Windräder, neue Stromleitungen, eine Infrastruktur für Wasserstoff. Die Bahn soll schneller und besser werden, und am deutschen Straßennetz gäbe es auch noch einiges zu tun. Eine Zauberformel für die Beschleunigung gibt es schon: das "überragende öffentliche Interesse" und die "öffentliche Sicherheit". Diese Formel steht neuerdings im Gesetz über den Ökostrom-Ausbau, und sie findet sich auch im Gesetz über den schnellen Terminalbau. Stromleitungen haben das Prädikat ebenfalls seit Kurzem.
Da geht noch mehr, findet vor allem die FDP. Verkehrsminister Volker Wissing will mit einem "Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz" selbst neue Autobahnen künftig ähnlich schnell bauen wie LNG-Terminals. Seit Monaten herrscht dabei allerdings Stillstand in der Ampelkoalition. Denn Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ist strikt dagegen. Über vieles lasse sich ja reden, sagt sie der Süddeutschen Zeitung, etwa den Ersatz maroder Brücken oder den Ausbau des Schienennetzes. Aber neue Autobahnen?
Droht das Umweltrecht unter die Räder zu kommen?
Der Streit geht ans Eingemachte. Lemke fürchtet eine "Achsverschiebung im Umweltrecht". Schließlich könnten dessen Belange unter die Räder kommen, wenn künftig Schnelligkeit vor Gründlichkeit ginge. "Ich halte es angesichts der Klimakrise und des Artenaussterbens für falsch, dem Neubau von Straßen und Autobahnen Vorrang vor dem Natur- und Artenschutz zu verschaffen", sagt sie.
Dreimal hat sie das auch schon mit Wissing und Bundeskanzler Olaf Scholz erörtert, dreimal ohne greifbares Ergebnis. Nun soll ein Koalitionsgipfel Ende kommender Woche den Streit auflösen. Und es ist noch nicht gesagt, dass die Koalition am Ende dem Rausch der Geschwindigkeit erliegt.
Will Gas geben, vor allem beim Ausbau von Straßen: Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales.
(Foto: Carsten Koall/DPA)Bei den Grünen wächst jedoch die Sorge vor dem Termin, seit SPD-Chefin Saskia Esken bei einer Klausur gefordert hatte, die eigene Partei müsse "bei der Mobilität auf Schiene und Straße" einen Turbo zünden. Der Kanzler könnte sich also auf Wissings Seite schlagen. Es herrsche Unruhe in den eigenen Reihen, heißt es in der Grünen-Fraktion. Nach dem Streit mit der Klimabewegung um Lützerath käme eine Niederlage in der Koalition zur Unzeit. Fraktionschefin Katharina Dröge betont vorsichtshalber die rote Linie: "Wer Klimaschutz ernst meint, kann nicht immer auf den Bau neuer Straßen setzen."
Wie heikel das Thema Beschleunigung wird, sobald es konkrete Formen annimmt, das muss Justizminister Buschmann am Donnerstag auch im Bundestag erleben. Debattiert wird ein Gesetzesentwurf aus seinem Haus, er soll verwaltungsgerichtliche Verfahren im Infrastrukturbereich beschleunigen. Was kompliziert klingt, soll etwas Einfaches bewirken: schnellere Gerichtstermine und -entscheidungen bei bedeutsamen Infrastrukturprojekten. Nach Buschmann allerdings tritt der Grüne Lukas Benner ans Rednerpult. Schnellere Verfahren seien zwar nötig, sagt er. Aber man dürfe Umweltrecht nicht schleifen. Denn Gerichte könnten Projekte mit dem Gesetz trotz Fehlern durchwinken - und so bei Bauprojekten Fakten schaffen, obwohl Fragen offen sind. Benner klingt teils eher nach Opposition als nach Regierungsfraktion.
Die schiere Zahl an Anträgen und Verfahren bringt Behörden und Gerichte ans Limit
Für die Grünen ist die Frage nicht ungefährlich. Gerade erst haben sie im Braunkohle-Dörfchen Lützerath erlebt, wie sich Klimaschützer von ihnen abwenden. Und der nächste Konflikt läuft gerade am Rande Frankfurts, wo Aktivisten ein Waldgebiet besetzt halten - im Kampf gegen eine Autobahn. Ihr Verbündeter steht auf der Roten Liste: der Heldbock, ein Käfer. Die Räumung läuft trotzdem. Würde die Ampel nun noch weitere Autobahnen durchwinken, bekäme das den Grünen unter den drei Partnern am schlechtesten.
Dabei wollen auch sie vieles schneller machen - aber eben nicht alles. "Dass wir im Jahr 2022 noch zig Aktenordner brauchen, um eine Windkraftanlage zu genehmigen, ist völliger Irrsinn", sagt der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner der SZ. "Nicht zu viel Umweltschutz verhindert in Deutschland schnellere Planungen, sondern Faxgeräte, zu wenig Personal und unnötige Doppelprüfungen." Stattdessen solle man sich auf bestimmte Vorhaben konzentrieren. "Denn wer alles beschleunigen will, beschleunigt gar nichts", warnt Benner.
Tatsächlich bringt die schiere Zahl an Anträgen und Verfahren Behörden und Gerichte schon jetzt vielerorts ans Limit. In einer Stellungnahme für den Bundestag kanzelt Ulrike Bick, Vorsitzende Richterin am 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, das Vorhaben regelrecht ab. "Die meisten der vorgeschlagenen Regelungen" würden "nicht zu einer Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens führen - im Gegenteil", warnt Bick.
Die wahren Gründe für zu lange Planungszeiten großer Infrastrukturprojekte blendet der Entwurf nach Einschätzung Bicks aus: zu wenig Personal in Planungsbehörden und Gerichten etwa. Die Richterin kommt beim Tempoplan des Justizministers zu einem verheerenden Urteil: "Von dem Entwurf sollte daher Abstand genommen werden."
