Informationskrieg um die Ukraine: Mit Festnahmen und "Internetsoldaten" gegen Russland

• Die ukrainische Regierung beklagt die Propaganda Russlands im Ukraine-Konflikt. Zugleich versucht sie aber ihrerseits, die Berichterstattung über den Krieg zu steuern.
• Jüngster und drastischster Schritt ist die Festnahme zweier kritischer Journalisten. Zudem versucht die Regierung, mit einer speziellen Website Bürger als "Internetsoldaten" zu gewinnen.
• Zivilgesellschaftliche Bewegungen und Menschenrechtler kritisieren diese und andere Maßnahmen Kiews im "Informationskrieg" scharf.

Die Ukraine setzt ihre eigene Wahrheit gegen die russische Propaganda

Die ukrainische Regierung hat, seit sich das Land im Krieg mit prorussischen Milizen im Osten befindet, nicht nur immer wieder die Macht der russischen Propaganda beklagt. Sie hat auch zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um ihre eigene Wahrheit dagegenzusetzen. Jüngster und drastischer Schritt im Informationskrieg ist die Inhaftierung zweier Journalisten.

Ruslan Kotsaba aus der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk wird Hochverrat vorgeworfen. Darauf stehen in der Ukraine bis zu 15 Jahre Haft. Kotsaba hatte ein Video im Internet gepostet, in dem er Präsident Petro Poroschenko vorhält, die Einberufung von Reservisten durch die Armee sowie die Mobilmachung seien gesetzeswidrig, da kein Kriegsrecht ausgerufen worden sei. Er werde eher für einige Jahre ins Gefängnis gehen, als seine Landsleute im Osten zu erschießen. Amnesty International (AI) hat den Fall kritisiert und bezeichnet Kotsaba als politischen Gefangenen.

Einem russischen Reporter wird Spionage für Moskau vorgeworfen

Zudem wurde nach Informationen der Kiyv Post auch der Reporter Andrej Sachartschuk festgenommen, der für die russische Nachrichtenagentur Newskije Nowosti arbeitet. Er soll "unwahre Informationen aus der Ukraine" geliefert haben. Laut der Zeitung wird Sachartschuk auch vorgeworfen, für Russland spioniert und Unruhen geschürt zu haben; diese Vorhaltungen seien aber im Haftbefehl nicht aufgeführt.

Sachartschuks Arbeitgeber in Sankt Petersburg hat angeführt, der Reporter sei nur für die lokale Berichterstattung in der russischen Stadt eingesetzt gewesen und habe keinen Rechercheauftrag in der Ukraine gehabt; er habe dort nur seine Familie besuchen wollen.

Ruslan Kotsaba wiederum hatte den Konflikt im Land nach Informationen von AI als "Bürgerkrieg" bezeichnet. Nach Informationen ukrainischer Medien war er auch im Osten des Landes unterwegs gewesen, hatte bei den Separatisten recherchiert und die vom Präsidenten ausgerufene Teilmobilmachung als illegitim bezeichnet. Die Sprecherin von AI in der Ukraine, Tatjana Mansur, sagte, man könne die Haltung Kotsabas durchaus kritisch sehen, gleichwohl untergrüben die Behörden mit der Festnahme das Recht auf freie Meinungsäußerung, für das die Menschen auf dem Maidan demonstriert hätten.

"Propaganda bekämpft man nicht mit Propaganda", sagt Reporter ohne Grenzen

Schon länger kritisieren ukrainische wie internationale Journalistenverbände die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Kiewer Regierung. Im vergangenen Sommer wurde die Ausstrahlung russischer Sender in der Ukraine mit der Begründung verboten, diese verbreiteten Desinformation. Kurz darauf wurde dann der Fernsehsender Ukraine Today gegründet, der seinem aggressiven russischen Pendant Russia Today Paroli bieten soll. Teil der Koalitionsvereinbarung vom vergangenen Herbst war dann die Einrichtung eines Informationsministeriums.

Reporter ohne Grenzen (ROG) protestierte damals scharf dagegen. Es sei nicht die Aufgabe der Regierung, Informationen zu kontrollieren. "Propaganda bekämpft man nicht durch Propaganda, stattdessen sollte man unabhängige Medien und kritische Journalisten ermutigen", so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. Er bezeichnete das Projekt als "eine Art Propagandaministerium".

Kiew sucht "Internetsoldaten" für den "Informationskrieg"

Auch die ukrainische zivilgesellschaftliche Bewegung "Stop Censorship" hatte die Idee zu dem Ministerium scharf kritisiert, ebenso Mitglieder der investigativen Recherche-Plattform "Yanukovych Leaks".

Jüngstes, und wiederum im Land umstrittenes Projekt des Informationsministeriums ist das Internet-Portal "i-army.org". Nutzer sollen sich als sogenannte "Internetsoldaten an der Informationsfront" eintragen, wenn sie im "Informationskrieg" für die Ukraine mitkämpfen und Lügen des Gegners, also Russlands, entlarven wollen. Die Webseite, die mit einem Foto von Soldaten in einem komplett zerstörten Gebäude aufgemacht ist (mutmaßlich der in Trümmer geschossene Flughafen von Donezk), wendet sich explizit an "Freiwillige im elektronischen Kampf".

Katya Gorchinskaya von der Kiyv Post, die einst gegen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und für die Pressefreiheit kämpfte, spricht für viele ihrer Kollegen, wenn sie empört sagt: "Ja, wir sind im Krieg. Aber das rechtfertigt nicht, dass wir Grundwerte verraten, die wir gerade erkämpft haben."