An Warnungen vor einem neuen atomaren Wettrüsten zwischen Russland und den USA fehlt es nicht. Doch die Chancen, den INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen zu retten, schwinden kurz vor Ende der von Washington gesetzten 60-Tage-Frist. Ein Treffen hochrangiger Unterhändler beider Länder am Dienstag in Genf blieb ergebnislos. Die von Russland initiierten Gespräche seien "enttäuschend verlaufen", sagte die US-Diplomatin Andrea Thompson, die im Außenministerium die Abteilung für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit leitet. Sie informierte in Brüssel am Mittwoch die Nato-Staaten über ihr Treffen mit Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Russland habe sich "nicht bereit gezeigt zu erklären, wie es zur vollständigen und überprüfbaren Einhaltung" des INF-Vertrags zurückkehren wolle.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hielt dem am Mittwoch entgegen, Moskau sei "immer noch bereit, die Rettung des INF-Vertrags zu diskutieren". Er appellierte an die europäischen Staaten, den USA nicht "blind zu folgen", sondern "Druck auf Washington auszuüben, eine verantwortungsvollere Haltung einzunehmen". Europa habe - mehr als alle anderen - ein Interesse daran, das Abkommen zu erhalten, sagte Lawrow. Die Bundesregierung will den Vertrag bewahren und so eine mögliche Nachrüstungsdebatte in der Nato vermeiden. Außenminister Heiko Maas (SPD) reist an diesem Freitag zu Gesprächen mit Lawrow nach Moskau. Maas hat aber klargestellt, der Schlüssel für den Erhalt des Abkommens liege in Moskau.
Die Nato wirft Russland vor, mit der Entwicklung und Stationierung des inzwischen bei der Truppe eingeführten Marschflugkörpers vom Typ 9M729 den INF-Vertrag zu brechen. Moskau bestreitet das. US-Außenminister Mike Pompeo hatte Anfang Dezember Moskau eine letzte Frist bis 2. Februar gesetzt, das Abkommen wieder einzuhalten, andernfalls würden die USA es kündigen. Auch Präsident Barack Obama hatte dies schon erwogen.
Das Abkommen verbietet Waffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern
Laut Lawrow sind die Verhandlungen in Genf gescheitert, weil die USA darauf bestünden, dass Russland die fragliche Mittelstreckenwaffe zerstöre. Stattdessen habe man den USA vorgeschlagen, sich die Flugkörper genauer anzusehen, doch darauf seien diese nicht eingegangen. Thompson sagte, eine Inspektion des Flugkörpers erlaube keine direkten Rückschlüsse auf die Reichweite, auch nicht ein Test unter Kontrolle des russischen Militärs. Der INF-Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit 500 bis 5500 Kilometern Reichweite, unabhängig davon, ob sie nukleare oder konventionelle Gefechtsköpfe tragen. Moskau beharrt darauf, dass die 9M729 nicht so weit reichen - die USA halten dem entgegen, dass sie bei an sich zulässigen Tests deutlich weiter geflogen seien. Lawrow sagte mit Blick auf die USA: "Sie bestehen darauf, dass wir bestimmte Dinge unternehmen, und sie selbst tun nichts." Washington dagegen führt an, man habe bei mehr als 30 Gelegenheiten seit 2014 auf hoher diplomatischer Ebene Russland mit dem Verstoß gegen den INF konfrontiert. Zunächst habe Moskau die Existenz des umstrittenen Systems geleugnet und sich später auf die Position zurückgezogen, es halte die INF-Limits ein.
Europäische Diplomaten bestätigen, dass die USA Russland vergangenen Sommer angeboten haben, auf eine Kündigung des Vertrags zu verzichten, wenn Moskau die weitere Produktion und Stationierung des Flugkörpers stoppe. Darauf sei Moskau nicht eingegangen. Zudem werde das fragliche Waffensystem von den gleichen Werfern abgefeuert wie die Iskander-Kurzstreckenrakete. Nach der Logik des INF-Vertrags müsste Russland auch diese Werfer vernichten, um den Vertrag wieder einzuhalten - was kaum vorstellbar sei.
Lawrow warf Washington vor, seine Politik fortzuführen, "alle Verträge einzureißen, die das System strategischer Stabilität formen, den ABM-Vertrag, den INF-Vertrag und jetzt den New-Start-Vertrag". Aus dem ABM-Vertrag, der Raketenabwehrsysteme begrenzt, stiegen die USA 2002 unter Präsident George W. Bush aus. Der New-Start-Vertrag begrenzt die strategischen Atomwaffen und läuft 2021 aus, sofern die beiden Staaten sich nicht auf eine Verlängerung einigen. Russland beschuldigt die USA in einem Brief an den Kongress, gegen die Regeln dieses Vertrags zu verstoßen. Sollte er auslaufen, würde es nach einem Ende des INF-Vertrags erstmals seit den Siebzigerjahren keine Beschränkungen mehr für die Atomarsenale der beiden früheren Supermächte geben.