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Ende des INF-Vertrages:Nur Lissabon bleibt außer Reichweite

Mittelstreckenrakete vom Typ 9M729 (SSC-8)

Das Objekt des Streits: Ein russischer Marschflugkörper vom Typ 9M729 (Nato-Code SSC-8), im Hintergrund die Startvorrichtung.

(Foto: dpa)
  • Der 1987 von den USA und der Sowjetunion geschlossene INF-Abrüstungsvertrag wird an diesem Freitag ungültig, weil Russland ihn seit Jahren bricht - woraufhin die USA ihn Anfang Februar aufgekündigt hatten.
  • Damit gehe "ein Stück Sicherheit in Europa verloren", bedauert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
  • Am Freitag will Nato-Generalsekretär Stoltenberg erläutern, wie die Nato auf die neue Lage reagiert.

Nun spricht auch der Nato-Generalsekretär offen vom "Untergang" des INF-Abrüstungsvertrags. Unermüdlich hatte Jens Stoltenberg seit einem Dreivierteljahr immer wieder an Russland appelliert, "zur Vertragstreue" zurückzukehren und die Marschflugkörper vom Typ 9M729 zu zerstören. Beim Antrittsbesuch von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch verbirgt er dann nicht mehr, worauf man sich im Hauptquartier der Nato vorbereitet hat: Der 1987 von den USA und der Sowjetunion geschlossene Vertrag wird nach dem Ablauf der sechsmonatigen Frist aufgrund der Kündigung durch die USA an diesem Freitag ungültig werden.

Die Menschen in Europa profitierten am meisten davon, dass die beiden Supermächte des Kalten Kriegs sich 1987 darauf geeinigt hatten, eine komplette Klasse von Waffen abzurüsten. "Mit dem Ende des INF-Vertrags geht ein Stück Sicherheit in Europa verloren", bedauert nun Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Der Vertrag verbot den USA und Russland ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern, egal ob sie konventionell oder nukleare Gefechtsköpfe hätten tragen sollen. Es waren Waffen wie die sowjetische SS-20-Raketen und die amerikanische Pershing II, die binnen Minuten jedes Ziel in Europa hätten erreichen können. Fast 3000 solche Raketen wurden zerstört.

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An diesem Freitag will Stoltenberg in Brüssel nach der Bestätigung des INF-Endes durch die USA erläutern, wie die Nato auf die neue Lage reagiert. Intensiv wurde an einer gemeinsamen Erklärung gefeilt. Sie dürfte jene Argumente enthalten, die Stoltenberg stets vortrug: Russland trage die alleinige Schuld am Scheitern des Abkommens und habe Washington keine Wahl gelassen, denn ein "Vertrag, den nur eine Seite einhalte", sei nichts wert.

Die Nato hat keine Pläne, bodengestützte Atomraketen in Europa zu stationieren

Seit 2013, also noch in der Amtszeit von Präsident Barack Obama, hatten die USA Russland Dutzende Male mit dem Vorwurf konfrontiert, die Regeln zu brechen - und nachdem Donald Trump im Oktober ankündigte, den INF-Vertrag zu verlassen, hatten sich alle 28 Nato-Partner dem Urteil angeschlossen. Ende Juni hatten die Verteidigungsminister ein "Bündel an Maßnahmen" beschlossen, um die eigene Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken: Man werde mehr Geld für Geheimdienste und Militärübungen investieren, die Luft- und Raketenabwehr verbessern.

Dies halten die Nato-Staaten für dringend geboten, denn Russlands Marschflugkörper vom Typ 9M729 (in der Nato heißen sie SSC-8), von denen Moskau an mindestens vier Orten je 16 Stück installiert hat, sind "mobil, schwer zu entdecken" und können bis auf Lissabon alle europäischen Hauptstädte erreichen - und dies "innerhalb von Minuten", wie Stoltenberg betont.