INF-Vertrag Entsetzte Einigkeit in Berlin, lautes Schweigen in Brüssel

1988 wurden die ersten Pershing-II-Raketen aus Deutschland abtransportiert.

(Foto: dpa)
  • Politiker fast aller deutschen Parteien kritisieren die Pläne von US-Präsident Trump, den INF-Vertrag zu verlassen.
  • Dennoch bauen viele auf das Konzept, dass Deutschland in die nukleare Abschreckung der Nato politisch und militärisch eingebunden ist.
  • Gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik gibt es Proteste.
Von Daniel Brössler, Berlin, und Matthias Kolb, Brüssel

So viel Einigkeit ist selten in Berlin. "Bedauerlich" nennt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug aus dem INF-Vertrag. "INF muss erhalten bleiben", fordert Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss. "Was für ein riskanter Irrsinn. Eine gefährliche, dumme Entscheidung von Trump", klagt die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger über Washingtons Plan, das Abkommen zur Abschaffung nuklearer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern zu verlassen. Ein "großer Fehler", sagt Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linken.

Trumps jüngste Volte schmiedet Regierungsparteien und Opposition zumindest in einer Sorge zusammen: dass die Zeiten relativer nuklearer Entspannung vorbei sein könnten - mit gravierenden Folgen insbesondere für Deutschland.

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht die Schuld nicht einseitig in Washington: "Wir sollten uns jetzt nicht nur auf das diplomatische Ungeschick der USA konzentrieren, sondern auch Russland zur Einhaltung des INF-Vertrages drängen", sagte er der SZ. Es sei klar, dass Moskau den Vertrag seit Jahren breche.

Tatsächlich weckt die Aussicht auf ein Ende des INF-Vertrages in Berlin Erinnerungen an die Zeiten atomaren Wettrüstens während des Kalten Krieges. Genau da hört die Einigkeit auf. "Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben", heißt es im Koalitionsvertrag. Gemeint ist das Konzept der "nuklearen Teilhabe". Dadurch ist Deutschland - wiewohl eigenständig keine Atommacht - politisch und militärisch eingebunden in die nukleare Abschreckung der Nato. Das betrifft auch US-Atombomben, die auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert sind. Berlin verlässt sich auf diese Abschreckung. So steht es auch im Weißbuch der Bundeswehr von 2016: "Die strategischen Nuklearfähigkeiten der Allianz, insbesondere die der USA, sind der ultimative Garant der Sicherheit ihrer Mitglieder."

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Grüne und Linke indes sehen nun die Stunde für eine Wende: "Die Bundesregierung, wenn sie jetzt hier ihre Appelle an die US-Regierung ernst meint, muss jetzt sagen: Wir beenden die deutsche nukleare Teilhabe", sagte die grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock im ZDF. Die Linke fordert, einer Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland auf keinen Fall zuzustimmen und in der Nato und der EU darauf hinzuwirken, dass auch keine anderen europäischen Staaten dies tun.

Von der Nato in Brüssel gibt es bislang nur auffällig lautes Schweigen

Die Ankündigung von Trump sei gefährlich, twitterte auch FDP-Chef Christian Lindner. Richtig sei aber auch, dass Russland den INF-Vertrag verletze. "Wer da wie die Grünen nun den Abzug von US-Waffen fordert, sieht nur eine Seite und macht uns schutzlos zu Moskau", kritisierte er. Die Bundesregierung forderte er auf, sich für einen Sondergipfel der Nato einzusetzen. Den Verbündeten steckt freilich noch das Gipfeltreffen vom Juli in den Knochen, bei dem Trump die Allianz im Streit über die Verteidigungsausgaben bis an den Abgrund geführt hatte.

Entsprechend laut ist das Schweigen in Brüssel. "Die Alliierten setzen ihre Beratungen fort", sagte eine Sprecherin. Sie verwies auf die Forderungen in Richtung Moskau, Zweifel bezüglich des Raketensystems 9M729, das die Nato SSC-8 nennt, auszuräumen. Russland habe lange mit "Leugnen und Verschleierung" reagiert, heißt es weiter, und erst spät die Existenz von SSC-8 zugegeben. Dies lasse nur einen Schluss zu: Moskau breche das INF-Abkommen. Seitdem herrscht Stille. Im Nato-Hauptquartier wollte man offenbar den Besuch von Trumps Sicherheitsberater Bolton in Moskau abwarten. Also werden Journalisten am Montag nur informiert, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg erst am Mittwoch Fragen zum Thema INF beantworte, wenn er bei einer Pressekonferenz auftritt.

Auch wenn die Militärallianz kein Vertragspartner ist, so wäre die überwältigende Mehrheit ihrer 29 Mitglieder von einem Ende des INF-Vertrags betroffen. Erst Anfang des Monats hatte Stoltenberg den INF als "Grundpfeiler europäischer Sicherheit" bezeichnet. Lange wurde damals beraten, wie man sich gegen den alten und in den Augen vieler Osteuropäer neuen Widersacher Russland rüsten solle.

Überraschend kommt Trumps Ankündigung aber nicht. Schließlich hatten seit Jahren US-Verteidigungsminister ihre Kollegen über ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse informiert. Schon im September 2017 hatte die Nato auf Druck Washingtons Szenarien entwickelt, mit denen auf den Bruch Moskaus reagiert werden könnte, wie SZ, NDR und WDR berichtet hatten. Auch das Grundproblem ist bekannt: Zwischen Russland und dem Westen herrscht großes Misstrauen. Das am Donnerstag beginnende Nato-Großmanöver in Norwegen dürfte da nicht helfen.

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