Indien:Heilsbringer im Sinkflug

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Indiens Premierminister Narendra Modi lässt sich nach seinem Wahlsieg im Hauptquartier seiner Bharatiya Janata Partei in Delhi bejubeln. (Foto: ARUN SANKAR/AFP)

Am Sonntag wird Indiens Premierminister Modi für eine historische dritte Amtszeit vereidigt. Doch seine Position ist geschwächt. Wird er sich an der Macht halten können?

Von David Pfeifer, Mumbai / München

Narendra Modi hat alles gegeben. Sogar in den neuen Tempel in Ayodhya hat er sich gelegt, im Januar, drei Tage lang vor der Eröffnung, um seinem Gott Rama zu huldigen. Es war der Auftakt zu einem Wahlkampf ohne Beispiel, der vollkommen auf Modi als Person zugeschnitten war, und Rekordsummen gekostet hat. Göttliche Hilfe war wohl nötig, denn es hat nur noch sehr knapp gereicht für eine dritte Amtszeit. Am Sonntag soll der 73-Jährige vereidigt werden.

Nun fragen sich seine Gegner und wohl auch seine Parteifreunde, was Modi falsch gemacht hat. Warum er sein selbstgestecktes Ziel von 400 Sitzen im Parlament so klar verfehlt hat und in Zukunft auf Koalitionspartner angewiesen sein wird. War es die Selbstinszenierung als höchster geistlicher Führer des Landes? Waren es die Hetzreden? Oder doch das Unwohlsein der vielen Millionen Inderinnen und Inder, bei denen vom Wirtschaftswachstum wenig ankommt?

Eine der wenigen, die schon vor der letzten Wahlphase geglaubt haben, dass Modi ordentlich Federn lassen muss, ist Teesta Setalvad, 62, Menschenrechtsaktivistin, Journalistin – und unbeugsame Gegnerin der hindunationalistischen Bharatiya-Janata-Partei (BJP), die Indien unter Modi seit zehn Jahren regiert. Wenige Tage vor dem Ende der Wahlen sitzt Setalvad im Garten ihres Hauses in Mumbai, direkt am Meer. „Ich hatte Glück, dass mein Großvater 1933 dieses Haus gekauft hat und ich es geerbt habe, sonst könnte ich mir so was natürlich nie leisten“, sagt sie.

Modi wird für den Tod von mehr als 1000 Muslimen mitverantwortlich gemacht

Setalvad versucht seit mehr als 20 Jahren, den Opfern der „Gujarat Riots“ zu ihrem Recht zu verhelfen. 2002 waren bei dreitägigen Unruhen in dem indischen Bundesstaat mehr als 1000 Menschen umgekommen. Narendra Modi war dort damals Chef-Minister und es wird ihm bis heute mindestens unterlassene Hilfeleistung vorgehalten, als ein Hindu-Mob loszog, um Muslime zu vergewaltigen und zu töten. Teesta Setalvad hat mit ihrer Organisation dafür gesorgt, dass mittlerweile 174 Verantwortliche zu teilweise lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden sind. „Das war nur möglich, weil wir den Opfern Anwälte besorgt haben.“

So wurde die Aktivistin zur Gegenspielerin Modis. Am 25. Juni 2022 wurde sie von einer Antiterroreinheit unter dem Vorwurf verhaftet, Beweise gegen Modi gefälscht zu haben. Das war einen Tag nachdem der Oberste Gerichtshof eine Petition von Setalvad gegen den Bericht eines Sonderermittlungsteams abgewiesen hatte, in dem Modi von einer Beteiligung an den Unruhen freigesprochen worden war. Drei Monate saß sie in Untersuchungshaft, die Klage gegen sie läuft bis heute, es wird mit dem Höchstmaß gedroht: der Todesstrafe. Setalvad sieht es als typischen Einschüchterungsversuch der BJP.

Sie bleibt unbeugsam, auch weil sie glaubt, dass Modis Zeit abläuft. Ihrer Meinung nach fühlen sich sogar die Menschen im sogenannten Cow Belt, den nördlichen Agrarstaaten Indiens, die früher zuverlässig für die BJP gestimmt haben, nicht mehr repräsentiert von einem Premierminister, der sich mittlerweile deutlich abgehoben inszeniert, siehe Tempel-Eröffnung. Die Zahlen geben ihr Recht: Im größten Bundesstaat Uttar Pradesh, in dem die Menschen hauptsächlich von Landwirtschaft leben, verlor die BJP überraschend viele Sitze. „Nur die Medien inszenieren Modi als Heilsbringer“, das findet sie als Journalistin beschämend.

Die Milliardäre werden reicher, der Mittelstand verarmt

Der Schlüssel zu diesen Wahlen lag, so vermuten nun viele, in den Wirtschaftszahlen, mit denen Modi und die BJP für sich warben und die den vielen Arbeitslosen und Armen vor Augen führten, dass der wachsende Reichtum des Landes an ihnen vorbei erwirtschaftet wird. Die Milliardäre werden reicher, doch das Durchschnittseinkommen des Mittelstands sinkt. „Die wichtigste Frage ist: Woran bemisst man wirtschaftlichen Erfolg?“, sagt Setalvad, „An der Lebensqualität? Den Jobs oder der Armut? Daran, wie sich die Freiheit der Gesellschaft entwickelt? Wir sind in all diesen Bereichen schlechter geworden.“

Sein Bündnis verdoppelte die Zahl ihrer Mandate: Oppositionsführer Rahul Gandhi hält bei einem Auftritt nach der Wahl die Verfassung hoch. (Foto: Altaf Qadri/AP)

Und dann wäre da natürlich die hindunationalistische Agenda, die der BJP zwar Stammwähler unter den 80 Prozent Hindus im Land sichert, gleichzeitig aber den sozialen Frieden beschädigt. Modi selbst hat Teesta Setalvad nur einmal kurz kennengelernt, „da stand ich schon auf der anderen Seite“. Der damalige Ministerpräsident wusste, dass sie sich für die Muslime in den Camps einsetzte, in denen diejenigen lebten, die vor den „Gujarat Riots“ fliehen konnten und die Modi rasch als „Geburtsfabriken“ bezeichnete. Bis heute lautet sein beliebtestes Schreckensnarrativ, dass die Muslime die Hindus im Land durch hohe Geburtenraten in die Minderheit bringen wollen.

Bisher haben die großen Konzerne Modi unterstützt, doch wie lange noch?

Setalvad erinnert sich, dass die Arbeit damals noch leichter war, „es war ein anderes Indien, es gab unabhängige Gerichte, Interventionen waren möglich“. Damals wurde Modi von Indiens Human Rights Commission angeklagt. Das wäre nach zehn Jahren BJP-Regierung nicht mehr denkbar, Modi möge es nicht, wenn man ihn zur Verantwortung zieht. „Aber wie kann so jemand in einer Demokratie regieren?“, fragt die Journalistin.

Wie viele kritische Beobachter hat Setalvad die Hoffnung, dass die Demokratie in Indien stark genug ist, Modi in die Schranken zu weisen. Die Opposition hatte einen schlechten Start in diesen Wahlkampf, konnte die Zahl ihrer Parlamentssitze am Ende aber auf fast 100 verdoppeln. Der Spitzenkandidat Rahul Gandhi gewann beide Sitze, für die er angetreten war, mit beeindruckendem Vorsprung. Er hat seine Kongress-Partei sanft reformiert und zunehmend auf einen linksliberalen Kurs gebracht, was zulasten der hindunationalistischen BJP ging. Dafür muss er allerdings auch die große INDIA-Allianz, die ihn in diesem Wahlkampf als Großopposition unterstützt hat, weiter zusammenhalten.

Die Frage ist nun, wie stabil Modi weiterregieren kann. Einerseits ist die BJP keine Partei im gewohnten Spektrum, sie basiert auf der ideologischen Hintergrund-Organisation RSS, die Indien in eine Theokratie umbauen möchte. „Dafür ist Modi ihr Instrument, deswegen haben sie ihn gestützt“, sagt Setalvad. Aber wird der RSS das auch mit einem geschwächten Modi tun? Andererseits haben die großen Konzerne im Land ihn gefördert und seinen gigantischen Wahlkampf mitfinanziert. Offen ist, ob sie nun das Gefühl haben, dass das Ergebnis für all die Unterstützung nicht ein bisschen mager ausgefallen ist.

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