bedeckt München
vgwortpixel

Indien:Gute Migranten, schlechte Migranten

Das neue Einbürgerungsgesetz provoziert Widerstand, weil es Muslime klar benachteiligt. Dabei leben 200 Millionen Muslime im Land.

Auch in Kalkutta demonstrierten Tausende gegen das geplante Einbürgerungsgesetz.

(Foto: Dibyangshu Sarkar/AFP)

Die Proteste halten an, doch Premierminister Narendra Modi zeigt keine Einsicht. Für die Demonstrationen in mehreren indischen Städten seien vor allem linksradikale Aufständische verantwortlich, sagte der Regierungschef. Dabei hatten die Proteste in den meisten Fällen ihren Ausgangspunkt in Universitäten. Seit Tagen gehen Zehntausende Inder gegen ein neues Einbürgerungsgesetz auf die Straße, vor allem Studenten und Vertreter muslimischer Gruppen. Künftig sollen laut dem neuen Gesetz illegal nach Indien eingereiste Migranten aus den drei mehrheitlich muslimischen Ländern Afghanistan, Bangladesch und Pakistan schneller eingebürgert werden - wenn sie keine Muslime sind.

Etwa 80 Prozent der 1,3 Milliarden Inder sind Hindus, aber auch 200 Millionen Muslime leben in dem Land. Das religiöse Gleichgewicht ist in der Geschichte Indiens immer wieder auf die Probe gestellt worden, aber nie gänzlich ausgehebelt worden. Viele Muslime fühlen sich von der Regierung Modi aber schon seit Längerem nicht repräsentiert. Einige seit Jahren in Indien lebende Muslime, die noch keine Papiere haben, fürchten, Modis neuer Kurs werde sie in die Staatenlosigkeit treiben.

Im multireligiösen Indien hat das neue, Anfang Dezember vom Parlament verabschiedete Einbürgerungsgesetz in mehr als einem Dutzend Städten zu Demonstrationen geführt, die zum Teil in Gewalt umgeschlagen sind. Die Sicherheitskräfte gingen teilweise massiv gegen die Demonstranten vor, was auch den Ruf lauter werden ließ, die Polizeigewalt bei den Protesten müsse untersucht werden.

Das Oberste Gericht in Delhi wies aber das Anliegen zurück, es solle sich mit einem Vorfall vom vergangenen Sonntag befassen, als die Polizei auf dem Campus einer vornehmlich von muslimischen Studenten besuchten Universität in Delhi Demonstranten angegriffen haben soll. Die Behörden weisen den Vorwurf eines Verletzten zurück, die Sicherheitskräfte hätten dabei scharfe Munition eingesetzt. Am Mittwoch kündigte das Oberste Gericht aber an, es werde sich im Januar mit den Beschwerden zahlreicher Kritiker zum neuen Einbürgerungsgesetz beschäftigen.

Modi hat auf Kritik bislang dünnhäutig reagiert. Vor allem der oppositionellen Kongresspartei hielt er vor, sie wolle wohl allen Pakistanern Bürgerrechte in Indien einräumen. Damit richtet sich der Premier an seine von Hindus getragene Fangemeinde, die ihm im Mai bei den Wahlen einen triumphalen Erfolg beschert hatte. Pakistan ist seit dem Abzug der britischen Kolonialherren im Jahr 1947 und der blutigen Abspaltung der Erzfeind Indiens, vor allem auf politischer Ebene fliegen zwischen den beiden Atommächten rhetorisch immer wieder die Fetzen - besonders wenn es um den Status Kaschmirs geht, das beide Seiten vollständig für sich beanspruchen.

Im Staat leben 200 Millionen Muslime - die sich nicht erst seit Modi benachteiligt fühlen

Die Regierung Modi argumentiert, sie wolle mit dem neuen Einbürgerungsgesetz Menschen schützen, die einer religiösen Minderheit angehören und daher ihre Heimatländer verlassen hätten. Doch Kritiker halten dem vehement entgegen, dass dann muslimische Rohingya aus Myanmar und die Uiguren aus China ebenfalls für das reformierte Einbürgerungsverfahren infrage kommen müssten. Muslimische Gruppen, Oppositionsparteien und Studentenorganisationen kritisieren, dass mit dem Gesetz erstmals Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft würden, was gegen die indische Verfassung verstoße. Auch gibt es Kritik aus Bundesstaaten, die an die drei im Gesetz genannten Länder angrenzen oder in ihrer Nähe liegen. So äußern Kommunalpolitiker die Sorge, ihnen könnte nun eine große Zahl neuer Einwanderer aus diesen drei Staaten bevorstehen.

Besonders prekär ist die Lage im Bundesstaat Assam, der an das mehrheitlich muslimische Bangladesch grenzt und der nur durch einen schmalen Streifen mit dem Rest Indiens verbunden ist. Dort hatten die Behörden jüngst eine Volkszählung durchgeführt, die sich aus Sicht von Kritikern explizit gegen illegal eingereiste Einwanderer richtete. Beinahe zwei Millionen Einwohner in Assam waren danach zunächst von der Liste der Staatsbürger ausgeschlossen worden, darunter auch Hindus. Aber vor allem der muslimische Teil der Betroffenen fürchtet nun, keine Möglichkeit mehr zu bekommen, die indische Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Am Mittwoch wurde von der Regierung in Assam eine Ausgangssperre verhängt. Die Regierungspartei BJP hatte die Volkszählung in Assam zunächst unterstützt, als aber deutlich wurde, dass auch Hindus zu den Leidtragenden zählten, distanzierte sie sich von dem Vorgehen.

Die BJP verfolgt nicht erst seit der Verabschiedung des Einbürgerungsgesetzes einen rigiden Kurs gegen ihr nicht genehme Migranten. Innenminister Amit Shah, der auch Parteivorsitzender der BJP ist, hatte illegale Einwanderer aus Bangladesch wiederholt als "Termiten" beschimpft. Vor Wirtschaftsvertretern in Mumbai versprach Shah, die Regierung werde an den beschlossenen Regeln festhalten und die illegale Einwanderung nach Indien eindämmen.