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Indien:Autoritäre Tendenzen

Amnesty muss seine Arbeit im Land einstellen.

Von Arne Perras

Leicht haben es Menschenrechtler in Indien noch nie gehabt. Das ist ein paradoxer Befund in einem Land, das sich als größte Demokratie der Welt versteht und sich als solche gerne feiern lässt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander, und die Verhältnisse verschärfen sich, wie die Krise um Amnesty International (AI) zeigt. Die Organisation sieht sich nun gezwungen, ihre Arbeit in Indien einzustellen. Der Staat hat alle Konten eingefroren, Sonderermittler gehen dem Verdacht der Geldwäsche nach.

Amnesty, ein Verbrechersyndikat? Das klingt abwegig. Es überrascht nicht, dass die Menschenrechtsorganisation über politisch motivierte Repressalien klagt, offenbar reichen die Beweise nicht mal für ein Strafverfahren. Doch die Untersuchungen legen die Organisation erst einmal lahm. Das nährt den Verdacht, dass hinter dem Schlag machtpolitische Motive stecken: Die regierenden Hindu-Nationalisten dulden keine Kritik. Sie ersticken Stimmen einer lebendigen Zivilgesellschaft, die Indien für seine innere Balance so dringend braucht.

Geknechtete Minderheiten verlieren auf diese Weise ihre Anwälte. Wenn Indien als Teil der freien Welt gelten will, muss es auch solchen Organisationen Raum geben, die dem Treiben der Regierung kritisch auf die Finger schauen. Andernfalls festigten sich autoritäre Tendenzen, die Indiens Demokratie zersetzen werden.

© SZ vom 30.09.2020

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