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Indien:Aufruhr im Namen Gandhis

Trotz Versammlungsverboten strömen Regierungskritiker auf die Straße – wie hier vor dem früheren Wohnhaus Mahatma Gandhis in Ahmedabad.

(Foto: Ajit Solanki/AP)

Zehntausende protestieren gegen ein neues Staatsbürgergesetz, das Muslime diskriminiert.

Von Arne Perras, Singapur

Es war lange still um den Mahatma, "die große Seele". Zwar feierten die Inder dieses Jahr den 150. Geburtstag des legendären Freiheitskämpfers, doch eine besondere Leidenschaft für das Erbe Gandhis war dabei eher selten zu spüren. Das Gedenken glich vielerorts schon einer erstarrten Routine. Seit einigen Tagen aber wandelt sich das Bild, auf einmal lebt die Erinnerung an den Mahatma wieder auf. Seine Ideen dienen Zehntausenden Indern, die protestierend durch die Straßen ziehen, als Kompass in einem Streit, der das Land immer mehr zu zerreißen droht. Gandhi hatte stets dafür gekämpft, dass Hindus und Muslime im post-kolonialen Indien in Frieden miteinander leben können. Die säkulare Verfassung ist in diesem Geist niedergeschrieben worden. Doch die Balance scheint nun aus dem Gleichgewicht zu geraten, nachdem ein Gesetz der hindu-nationalistischen Zentralregierung in Delhi Ängste und Wut schürt. Schon seit mehr als einer Woche strömen Kritiker der Regierung auf die Straßen, sie widersetzen sich strengen Versammlungsverboten. Und bei den überwiegend friedlichen Demonstrationen kommt es immer wieder zu tödlichen Zusammenstößen. Mindestens 23 Menschen haben ihr Leben verloren, die meisten im Bundesstaat Uttar Pradesh, wo am Samstag auch ein achtjähriger Junge starb. Er war im Chaos der Proteste in Varanasi niedergetrampelt worden.

Ausgelöst wurden die Unruhen durch ein Gesetz, das erstmals in der Geschichte Indiens Einwanderungsregeln nach Religionszugehörigkeit festschreibt. Migranten aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan sollen künftig leichter eingebürgert werden, dies gilt für Hindus, Christen, Buddhisten, Jains, Sikhs und Parsen - aber nicht für Muslime.

Die Regierung versucht, den Citizen-ship Amendment Act, kurz CAA, zu rechtfertigen, indische Muslime müssten nicht um ihre Staatsbürgerschaft fürchten. Am Sonntag griff Premier Narendra Modi das Thema in einer Rede auf, wobei er das Gesetz vor allem durch Angriffe auf die Opposition verteidigte: Diese würde nur Gerüchte streuen, Leute in die Irre führen und Emotionen schüren wegen des neuen Staatsbürgergesetzes. "Wir haben niemals jemanden gefragt, ob er in den Tempel oder in die Moschee geht, wenn wir unsere Programme implementiert haben", erklärte Modi und versuchte auf diese Weise, den Vorwurf eines anti-muslimischen Kurses zu entkräften.

Kritiker überzeugt das nicht. Sie prangern an, dass das Gesetz nach Religionsgruppen differenziert und so die Gesellschaft spaltet. Der Historiker Ramachandra Guha, der bei einem Protest vergangene Woche für einige Stunden festgenommen wurde, warnte: "Dieses Stück Gesetzgebung greift das Herz der Verfassung an, es zielt darauf ab, ein völlig anderes Indien zu schaffen." Die Kolumnistin Tavleen Singh verwies im Indian Express auf die Ironie, dass sich Innenminister Amit Shah und Premier Modi mit Bildern vom Gedenken an das Gandhi-Jubiläum schmückten, während sie gleichzeitig ein Gesetz förderten, das fundamental Gandhis Ideen widerspreche. "Er hätte nie ein Gesetz gutgeheißen, das Muslime ausschließt".

Seit seinem ersten Wahlsieg 2014 hat Modi keinen derart massiven Protest gegen seine Regierung erlebt. Vieles spricht dafür, dass sein Lager die Reaktionen unterschätzt hat. Nun mobilisiert die Regierung eine Kampagne, um breit für das Gesetz zu werben. Dabei hebt Modi darauf ab, dass er verfolgten Religionsgruppen aus den mehrheitlich muslimisch bewohnten Ländern der Nachbarschaft Schutz bieten wolle, es profitieren damit vor allem Hindus. Das wiederum erzürnt viele Bewohner der Region Assam im Osten, die befürchten, dass Migration, welcher Gruppen auch immer, die einheimische Identität zerstört. Viele erleben, dass der Wettbewerb um Land und Jobs härter wird.

Die Regierung Modi reagiert mit Härte, ein Historiker spricht von einem "paranoiden Regime"

So provoziert das neue Gesetz Proteste unterschiedlicher Art. Doch in den allermeisten Fällen mobilisiert das CAA den Widerstand jener Inder, die um die Fundamente ihrer Verfassung fürchten und sich gegen eine zunehmende Diskriminierung der Muslime wehren, die mit 200 Millionen Menschen die größte Minderheit in Indien darstellen.

Hinzu kommen Studentenproteste, befeuert vom fragwürdigen Vorgehen der Sicherheitskräfte auf einem Campus in Delhi. Die Polizei muss sich gegen Vorwürfe wehren, sie habe Studenten verprügelt, während sie sich, unterstützt durch den Einsatz von Tränengas, bis in die Bibliothek und in die Toiletten vorkämpfte. Nicht einmal die britische Kolonialmacht habe Bibliotheken geschändet, rufen nun Demonstranten in Abscheu über den rabiaten Staat.

Historiker Guha sieht die drakonischen Mittel als Zeichen eines "paranoiden Regimes, das mit Dissens in keiner Weise umgehen kann". Vielerorts setzt die Regierung die berüchtigte Section 144 in Kraft, ein Versammlungsverbot, das auf das Unterdrückungsinstrumentarium des britischen Kolonialstaates zurückgeht. Zudem führt Indien nun die Liste jener Länder an, die regelmäßig und weitflächig das Internet abschalten, um zu verhindern, dass sich Demonstranten mobilisieren.

Verfassungsrechtler sehen das mit wachsender Sorge, weil die Schritte mit demokratischen Freiheitsrechten kollidieren. Um Section 144 anzuwenden, müsse eine konkrete und belegbare Bedrohung der öffentlichen Ordnung bestehen, sagte Rechtsexperte Gautam Bhatia im britischen Sender BBC. Man könne nicht einfach vorbeugend und pauschal Versammlungsverbote verhängen, nur wegen des vagen Verdachts, es könne irgendwann zu Unruhen kommen.

© SZ vom 23.12.2019

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