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In der SPD-Hochburg:Grüne Frau und rote Männer

Hamburg Prepares For State Elections

„Die ganze Stadt im Blick“: Die Koalitionspartner Katharina Fegebank (Grüne) und Peter Tschentscher (SPD) konkurrieren in Hamburg um die Macht im Rathaus.

(Foto: Morris MacMatzen/Getty Images)

Die Sozialdemokraten haben seit 1945 die meiste Zeit Hamburgs Bürgermeister gestellt. Da wäre etwas Abwechslung nicht ganz verkehrt - oder?

Die NDR-Sendung "Visite" endet am Dienstagabend mit dem Thema Heilerde, danach geht es los. In den politischen Morast, könnte man denken. Denn im folgenden Programm stehen sich Peter Tschentscher von der SPD und Katharina Fegebank von den Grünen gegenüber. Es ist das letzte TV-Duell vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag, und es geht um diese enormen Summen und die Zweifel, die plötzlich wieder aufgekommen sind.

Das Thema Cum-Ex wirbelt den Wahlkampf durcheinander. Vorher schien nichts mehr schiefgehen zu können für den Ersten Bürgermeister Tschentscher, seine SPD führt in den Umfragen klar vor den aufstrebenden Grünen seiner Zweiten Bürgermeisterin Fegebank. Doch seit ein paar Tagen geht es um mögliche Steuerhinterziehung von Banken bei Aktiengeschäften - und um Fragen an Hamburgs SPD.

Ließ die Hansestadt 2016 fast 47 Millionen Euro an möglicherweise fälligen Steuerrückzahlungen der Hamburger Privatbank Warburg liegen? Was besprachen Hamburgs SPD-Spitzen wie Tschentschers Vorgänger Olaf Scholz mit dem Warburg-Banker Christian Olearius?

Ließ die Hansestadt sich 2016 fast 47 Millionen Euro an Steuerrückzahlungen entgehen?

In dessen Tagebuch, das im Zuge von Ermittlungen sichergestellt wurde, ist laut einer Mitteilung seiner Anwälte und eines Faksimile über das Treffen mit Scholz dies zu lesen: " ... Dann berichte ich vom Sachstand bei Finanzbehörde, Staatsanwaltschaft. Ich meine, sein zurückhaltendes Verhalten so auslegen zu können, dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen ..." Was heißt das? In ersten Medienversionen hatte der Hinweis "zurückhaltendes Verhalten" gefehlt.

Politische Einflussnahme stehe im Raum, sagt Katharina Fegebank nun im Studio des Norddeutschen Rundfunks. Es gehe "um die Glaubwürdigkeit von Politik". Sie verlangt dringend Aufklärung, da müsse "Transparenz in die Sache rein". Warburg solle in diesem Fall das Steuergeheimnis aufheben. Peter Tschentscher, ihr Chef und Rivale, sagt: Es gebe "viele Vorwürfe ohne Beweise", die Sache werde gerade in einem Gerichtsverfahren geklärt. Er sei vor seinem Bürgermeisteramt sieben Jahre lang Finanzsenator gewesen, die Hamburger Finanzbehörden würden "jeden Euro" zurückfordern. Er sagt das so ähnlich gleich mehrmals.

Es ist ein seltsamer Geschwisterkampf um die Macht an Alster und Elbe, erweitert durch diese diffuse Finanzaffäre. Seit 2011 regiert wieder die SPD, die schon von 1946 bis 2001 fast ununterbrochen regiert hatte, zwischendurch war die CDU am Ruder gewesen, auch mit den Grünen. 2015 wurden die Grünen Juniorpartner der SPD und wuchsen immer mehr, deshalb tritt Katharina Fegebank gegen Peter Tschentscher an, obwohl beide nebeneinander im rot-grünen Senat sitzen und vermutlich weiterhin dort sitzen werden. Er gegen sie, Labormediziner gegen Politologin. Die ewigen, meist roten Männer gegen die erste Frau und erste Grüne, die sich den Top-Posten im Rathaus zutraut.

Historisch und persönlich ist das eine reizvolle Auseinandersetzung, doch gemeinsam haben sie eine stabile Mehrheit. Zwei Drittel der Hamburger sind mit Rot-Grün zufrieden. Die Variante Grün-Rot genießt auch viele Sympathien, wird es aber kaum schaffen. Die temperamentvolle Fegebank, 42 Jahre alt, Wissenschaftssenatorin und Hamburgs Nummer zwei, hat sich einen Namen gemacht. Die Nummer eins wird wohl trotzdem der bedächtige Tschentscher bleiben, 54 Jahre alt, Motto: "Die ganze Stadt im Blick." Das ist vielleicht auch der Grund, weshalb die Herausforderin von den Grünen ihren Vorgesetzten von der SPD zwar in diesem NDR-Studio noch mal attackiert, vorneweg beim Fall Cum-Ex, aber nicht mit voller Wucht.

Sie werden ja wohl im Duo weitermachen. Und auch die Grünen scheinen keine große Lust zu haben, zu sehr in sumpfigem Terrain zu stochern. Obwohl das noch Stimmen bringen könnte, wer weiß, und obwohl Hamburgs Justizminister ein Grüner ist. Die Causa Cum-Ex/Bank/Steuern klingt Kritikern wie eine Fortschreibung alter Zeiten, auch bei der inzwischen verkauften HSH Nordbank ging es um exorbitante Beträge. Diese von Hamburg und Schleswig-Holstein geführte Landesbank nannte sich zwischenzeitlich größter Schiffsfinanzier der Welt - und häufte immense Verluste an, die auch die Steuerzahler trafen. Die SPD möchte trotz allem als die Partei gelten, die Hamburg aufgeräumt hat. Sie will nichts zu tun haben mit dem roten Filz von einst. Und natürlich will sie viel besser aussehen als die chaotische SPD-Zentrale in Berlin, vor deren Anführern Tschentscher in Deckung geht.

"Wir sind ehrbare Kaufleute", sagt der SPD-Bürgermeister der Hansestadt

Hamburgs SPD ist die Scholz-SPD, wirtschaftsliberal statt links. Hamburg ist Deutschlands zweitgrößte Stadt, 1,8 Millionen Einwohner, ein Wirtschaftszentrum, ein etwas schwächelnder und zuletzt wieder aufstrebender Welthafen mit riesigen Geschäften und sehr verschiedenen Milieus. "Wir sind ehrbare Kaufleute", sagt der rote Tschentscher, als es um die Finanzierung geplanter Großprojekte wie eine neue Hafenbrücke und eine neue Hafenautobahn geht. Die Grüne Fegebank hat nichts gegen solche Pläne, wenn Innovationen und Bezahlung gesichert seien. Hinter dem Tandem steht die Meinung, in fünf Jahren alles in allem gute Arbeit geleistet zu haben. Die SPD legt als vorher allein regierende Partei noch vier Jahre drauf. In ihre Ära fällt auch die Fertigstellung der Elbphilharmonie, die sündteuer wurde, aber ein Wahrzeichen und eine Touristenattraktion. Den Berliner Flughafen und Stuttgart 21 ließ Hamburg souverän hinter sich. Sogar die sogenannte Elbvertiefung begann, damit die Containerriesen leichter an die Kräne kommen, die Grünen fügen sich.

Klar, beim Klimaschutz sind sich die beiden Wahlkämpfer nicht so einig, auch nicht vor den Kameras des NDR. Sie wirft der SPD beim Umweltschutz Blockaden vor. Die Grünen glauben, Hamburg bis 2035 Co₂-neutral machen zu können, die SPD hält 2050 für realistisch. Die Grünen möchten im staulastigen Hamburg das Zentrum in eine autoarme Zone verwandeln, für Tschentscher ist das neuerdings auch SPD-Konzept. "Aber Peter", sagt Fegebank, die zwei duzen sich, "das kann doch nicht dein Ernst sein. Das ist 1 : 1 unser Vorschlag."

Zwei von drei Hamburgern wünschen sich eine konsequentere Verkehrswende. Am Freitag ist wieder "Fridays for Future" in Hamburg, diesmal, kurz vor der Wahl, mit Greta Thunberg. Die Grünen versprechen viel mehr Radwege, die SPD ließ zuletzt eher Straßen bauen und flicken. Katharina Fegebank nennt Kopenhagen als Vorbild, Peter Tschentscher Kopenhagen bei den Rädern und Wien bei den Bahnen.

Rot-Grün hält SPD-Bürgermeister Tschentscher für eine "sehr naheliegende Option", seine Vize von den Grünen widerspricht nicht. Aber Katharina Fegebank kündigt "deutlich mehr Grün in der Koalition" an, "deutlich mehr grüne Power".

© SZ vom 20.02.2020
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