Pakistan:Der Krisenprofiteur

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Pakistan: Imran Khan im März bei einer Militärparade in Islamabad.

Imran Khan im März bei einer Militärparade in Islamabad.

(Foto: Anjum Naveed/AP)

Erst im April war Imran Khan durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt worden. Nun arbeitet der ehemalige Premierminister von Pakistan an einem Comeback.

Von David Pfeifer, Bangkok

Es ist nicht einmal vier Monate her, dass Imran Khan aus seinem Amt als Premierminister von Pakistan gedrängt wurde. Nun scheint der ehemalige Kricket-Star sein Comeback zu starten, um sich für die kommenden Wahlen rechtzeitig in eine gute Position zu bringen. In der vergangenen Woche gewann Khans Partei "Pakistan Tehreek-e-Insaf" 15 von 20 Sitzen im Punjab, dem größten Bundesstaat Pakistans. Die Wahl war auf gerichtliche Anordnung durchgeführt worden, um die Abgeordneten zu ersetzen, die Khans Partei verlassen hatten, als er im April abgesetzt wurde. Nun wurden diese durch Khan-Treue ersetzt, und die Regierungskoalition ist in Aufruhr.

Der Punjab ist nicht nur die wichtigste politische und wirtschaftliche Region Pakistans, sondern auch die Hochburg des aktuellen Premierministers Shehbaz Sharif. Für diesen war das Wahlergebnis also in zweifacher Hinsicht ein heftiger Schlag. Man kann es als Absage an den regierenden Familienclan werten ­- während Imran Khan sich damit selbst wieder für das höchste Amt ins Gespräch bringt. Das gelingt ihm bereits seit Wochen bei Kundgebungen im ganzen Land, wenn er gegen die politische Elite wettert. Khan hatte sich 2018 als unabhängige Kraft zwischen den beiden Familienclans positioniert, die Pakistan seit Jahrzehnten im Griff haben: den Bhuttos und den Sharifs. Abgesehen von zwei Perioden, in denen das Militär die Macht übernahm, waren die Bhuttos seit 1971 an diversen Regierungen beteiligt, während die Familie Sharif seit 1981 die Geschicke Pakistans mitbestimmte.

Nawaz Sharif war zwischen 1990 und 2017 drei Mal Premierminister. In dieser Zeit war Shehbaz Sharif Chefminister des Punjab. Nachdem Nawaz 1999 durch einen Militärputsch gestürzt worden war, ging die Familie ins Exil nach Saudi-Arabien und kehrte 2007 zurück. Während Nawaz Sharif als derjenige gilt, der Massen bewegen und Wähler für sich gewinnen kann, wird Shehbaz Sharif eher als Pragmatiker und Organisator gesehen, was ihm derzeit hilft, die Regierungskoalition zu führen und sich das Militär gewogen zu halten. 2017 war die Familie in den Skandal um die "Pandora Papers" verwickelt, eine Investigativ-Recherche, an der auch die SZ beteiligt war und die belegte, dass die Sharifs ihr Vermögen in Offshore-Konten parkten.

Imran Khan war als erster Staatsgast nach dem Angriff auf die Ukraine bei Wladimir Putin

Nachdem Shehbaz Sharif im April Imran Khan ablösen konnte, leitete er einen sanfteren Kurs in der Außenpolitik ein. Er schwenkte von der antiwestlichen Linie Khans um, zu einem eher amerikafreundlichen Kurs. Imran Khan war als erster Staatsgast bei Wladimir Putin gewesen, nachdem Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte. Khan kämpfte darum, die kollabierende Wirtschaft zu stützen, und klammerte sich an die Macht, wobei er eine Verfassungskrise riskierte und mit bizarren Verschwörungstheorien gegen die USA auffiel.

Was das Regieren angeht, war Khan von 2018 bis 2022 eher glücklos gewesen. Die Korruption konnte er nicht eindämmen, die Wirtschaft brach ein. Er hatte zum Machterhalt die Kosten für Treibstoff und Lebensmittel gesenkt, was nun Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds erschwert. Eine Rekordinflation treibt aktuell die Lebensmittelpreise im Land nach oben, die Erderhitzung mit ihren in der Region typischen Auswirkungen - Dürren und Überschwemmungen - macht Pakistan zu schaffen. Und natürlich die steigenden Energiepreise. Millionen der ohnehin schon armen Pakistaner droht der Absturz. "Unsere Wirtschaft ist in einem sehr schlechten Zustand, und die politische Ungewissheit wird unsere Probleme noch verschlimmern", sagte Ayaz Amir, ein ehemaliger Offizier und Abgeordneter, gegenüber dem nationalen Nachrichtensender Dunya News.

Aktuell will eine wackelige Koalition aus vielen Parteien Pakistan aus einer schweren Wirtschaftskrise zu führen. Während die neue Regierung unter Sharif also versucht, Khans Politik rückgängig zu machen, und dabei unpopuläre Entscheidungen treffen muss, profitiert dieser davon, Kritiker von außen zu sein. Seit seiner Absetzung hat Imran Khan seine Anhängerschaft in den Städten vergrößert, wo er Kundgebungen abhält, um für Neuwahlen zu werben. In einer Fernsehansprache warnte er vor Stimmenkauf und rief seine Anhänger dazu auf, gegen jeden Betrug zu protestieren. Er wiederholte seine Anschuldigungen gegen eine amerikanische Verschwörung, die "Sklaverei" und eine "importierte Regierung" nach Pakistan bringen wolle, was von US-Regierungsbeamten seit Monaten irritiert abgestritten wird.

Doch egal wie Khan und Sharif von den Wählern gesehen werden, wenn voraussichtlich im Oktober neu gewählt wird: Am Ende geht es vor allem darum, wer das Militär auf seiner Seite hat. Seit der Unabhängigkeit 1947 hat in Pakistan kein Premierminister die volle Amtszeit durchgehalten. Immer war auch das Militär an der Macht. Die Generäle hatten dem damaligen Oppositionsführer Imran Khan 2017 den Rücken gestärkt und im April seinen Fall eingeleitet. Ohne die Generäle werden weder Sharif noch Khan das Land aus der Krise führen können. Mit dem Militär aber vielleicht auch nicht.

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