Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine fordert ein Bündnis aus Klimaschützerinnen, Intellektuellen, Autorinnen und Wissenschaftlern in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Importstopp für Öl, Gas und Kohle aus Russland. Sie verlangen eine neue Energiepolitik und den Schutz einkommensschwacher Haushalte vor möglichen Folgen eines Embargos. Zu den über 100 Erstunterzeichnern gehören neben der Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer und dem Youtuber Rezo auch der ehemalige CDU-Politiker Ruprecht Polenz sowie die Autorin und Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Carolin Emcke, die auch eine regelmäßige Kolumne in der SZ schreibt.
"Wir alle finanzieren diesen Krieg", heißt es in dem Schreiben, das an Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck sowie Finanzminister Christian Lindner gesendet wurde. Durch den Kauf fossiler Brennstoffe aus Russland und die wirtschaftliche Kooperation mit Moskau unterstütze auch Deutschland den Krieg. Damit werde nicht zuletzt die Wirkung der erlassenen Finanzsanktionen geschwächt.
Das Bündnis betont in seinem Brief, es sei sich der unmittelbaren Folgen bewusst, die mit einem Importstopp einhergehen würden - genannt werden in etwa Einschränkungen für die Industrie sowie der Anstieg von Energiepreisen. Diese Auswirkungen seien es aber Wert, wenn es um die Freiheit und Sicherheit der Menschen in der Ukraine gehe. Man dürfe den sozialen Frieden in Deutschland nicht gegen den Frieden in der Ukraine ausspielen.
Der Importstopp müsse der Beginn einer neuen Energiepolitik sein, so das Bündnis
Wichtig sei, absehbare Preissteigerungen sozial abzufedern und vor allem einkommensschwache Haushalte vor den Konsequenzen eines Importstopps zu schützen. "Nicht sie dürfen die Hauptbürde der Folgen eines Importstopps tragen, sondern diese muss auf unsere Schultern gerecht verteilt werden", heißt es in dem offenen Brief.
Wie der russische Präsident von einem Hoffnungsträger zu einem Monster wurde. Und was ihn nun erwartet.
Der Importstopp für Öl, Gas und Kohle müsse zugleich der Beginn einer Politik sein, die konsequent auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine Verkehrswende setzt. Die Erfahrungen mit Putin zeigten, "dass keine Demokratie wahrlich frei und sicher sein kann, solange ihre Energieversorgung von der Friedfertigkeit eines Autokraten abhängt."
Die USA haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Energie-Embargo gegen Russland erlassen. Auch Großbritannien will seine Öl-Importe aus Russland bis Jahresende zunächst senken und dann kein Öl mehr von dort importieren. Die Bundesregierung lehnt ein solches Embargo bisher ab.
