Corona: Die Gräben werden tiefer

Soll die Impfpflicht sofort kommen oder später - und nur befristet? FDP und SPD sind sich offenkundig uneins.

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland werden die Gräben zwischen den Ampel-Partnern tiefer. Der offenbar mildere Verlauf der Omikron-Variante lässt in der FDP-Bundestagsfraktion die Zweifel wachsen, ob die Impfpflicht das richtige Mittel gegen die Corona-Pandemie ist. "Omikron ändert die Spielregeln", sagte Stephan Thomae, einer der parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der Süddeutschen Zeitung. "Es ist jetzt nicht an der Zeit, einfach nur irgendetwas zu tun und möglichst harte Maßnahmen zu beschließen, nur um Handlungsbereitschaft zu beweisen. Es geht darum, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun."

Thomae reagiert damit auf Äußerungen des Virologen Christian Drosten, der die Omikron-Variante des Coronavirus als eine "Chance" im Umgang mit der Pandemie bezeichnet hat. Drosten sagte dem Berliner Tagesspiegel, alle Menschen müssten sich früher oder später mit Sars-Cov-2 infizieren. "Ja, wir müssen in dieses Fahrwasser rein, es gibt keine Alternative." Allerdings betonte Drosten, dass sich das Virus "auf Basis eines in der breiten Bevölkerung verankerten Impfschutzes" verbreiten müsse, sonst würden "zu viele Menschen sterben". Auf die Frage, ob man jemals wieder so leben werde wie vor der Pandemie, sagte der Wissenschaftler von der Berliner Charité: "Ja, absolut. Da bin ich mir komplett sicher."

Thomae forderte, die Impfpflicht-Diskussion müsse "in Ruhe und unter Einbeziehung aktuellster Erkenntnisse der Wissenschaft geführt werden". Zudem stellt er einen Kurswechsel zur Debatte: "Bevor wir in der Sommersaison mit einem Impfstoff impfen, dessen Wirkung in der nächsten Wintersaison womöglich schon wieder abklingt und/oder von einer neuen Variante unterlaufen wird, sollten wir uns fragen, ob es nicht sinnvoll ist, abzuwarten, mit welcher Mutation wir es im nächsten Herbst zu tun haben." Wie bei der Grippe müsse man aber in der Lage sein, rechtzeitig und schnell große Teile der Bevölkerung impfen zu können.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht das entschieden anders. Eine Rückkehr zu einem "normalen Leben" sei nur möglich, wenn die Impflücken geschlossen würden, sagte er der SZ. Einen Weg raus aus der Pandemie hält er dann für möglich, "wenn es eine Impfpflicht gibt, die relativ rasch kommt und im Herbst schon wirkt".

Die Ampel-Partner unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich darauf verständigt, dass eine Impfpflicht aus der Mitte des Parlamentes heraus entwickelt und ohne Fraktionszwang zur Abstimmung gestellt werden soll. Die Abgeordnete Dagmar Schmidt, die in der SPD-Fraktion an entsprechenden Anträgen mitarbeitet, konkretisierte erste Überlegungen: "Eine Impfpflicht - wenn sie kommt - wird befristet", sagte sie. "Es geht darum, eine Grundimmunität in der Bevölkerung zu erreichen. Im Moment gehen wir davon aus, dass drei Impfungen relativ gut schützen. Dann wäre es das dann auch."

Sie sieht keinen Anlass, durch die Omikron-Variante die Debatte um eine Impfpflicht zu beenden. "Die Impfquote ist weiterhin zu niedrig", sagte sie. Sie sei dafür, noch einmal alles an Überzeugungsarbeit zu leisten. "Aber uns rennt die Zeit weg. Es mangelt bei manchen Menschen an der Einsicht. Wir wollen im nächsten Herbst vorbereitet sein auf das, was erwartbar kommen kann."