Pandemie:Emotionale Debatte über Impfpflicht

Lesezeit: 2 min

Im Bundestag diskutieren Abgeordnete über verschiedene Modelle. Die Union kritisiert, dass die Regierung keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt.

Von Angelika Slavik, Berlin

Vor dem Hintergrund weiter stark steigender Corona-Zahlen hat der Bundestag am Mittwochnachmittag erstmals über die mögliche Einführung einer Impfpflicht debattiert. In dieser Orientierungsdebatte wurden unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit einzelner Abgeordneter Argumente für oder gegen verschiedene Varianten einer gesetzlich vorgeschriebenen Impfung gegen das Coronavirus erörtert. Eine Gesetzesvorlage aus dem Bundesgesundheitsministerium gibt es zu dieser Frage nicht, stattdessen werden im Bundestag Gruppenanträge erarbeitet. Bis zu einer Entscheidung können viele Wochen vergehen.

Zu Beginn der Debatte sprach sich die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt für eine allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren aus. "Wir haben einen Weg aus der Pandemie, der heißt impfen", sagte Schmidt. Die Impfstoffe zählten "zu den besten überhaupt". Auch Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen plädierte für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen. So könne man eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden und sicherstellen, dass medizinische Hilfe jederzeit für alle Menschen verfügbar sei.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki dagegen sieht die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems nicht, auch deshalb sei er grundsätzlich gegen eine Impfpflicht. Man dürfe eine Impfung nicht "durch moralische Aufladung zu einer Solidaritätspflicht machen", argumentierte Kubicki. "Denn dadurch würden wir sie politisieren." AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sprach im Zusammenhang mit einer Impfpflicht von "autoritären Tendenzen".

Die Union kritisierte den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür, in einer so wichtigen Frage keinen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Lauterbach selbst plädierte für eine rasche Einführung der Impfpflicht. "Wenn wir das Problem vor uns wegschieben, dann wird das Problem in voller Stärke zurückkommen."

Insgesamt zeichnen sich drei mögliche Varianten ab: eine Impflicht für alle ab 18 Jahren, eine Impflicht nur für Menschen ab 50 Jahren oder der völlige Verzicht auf eine Impfpflicht. Auch eine verpflichtende Beratung für Ungeimpfte steht im Raum.

Während im Bundestag debattiert wurde, versammelten sich in Berlin Gegner einer Impfpflicht zu Demonstrationen, viele dieser Versammlungen waren nicht angemeldet. Zunächst war von etwas mehr als tausend Teilnehmern die Rede. Vielfach wurden keine Masken getragen. Die Polizei forderte mehrere Dutzend Demonstranten auf, die Versammlungen zu verlassen. Es kam zu Anzeigen und Verhaftungen. 1600 Polizisten waren in Berlin im Einsatz, teilweise auch aus anderen Bundesländern.

Indes steigt die Zahl der positiv auf Corona getesteten Patienten auf den Normalstationen der Krankenhäuser, sagte Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Ein Großteil dieser Patienten sei wegen der Corona-Erkrankung hospitalisiert, nicht wegen anderer Beschwerden. Die Anstiegsdynamik sei bundesweit zu beobachten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch einen neuen Höchstwert von 164 000 Neuinfektionen. Die Sieben-Tages-Inzidenz lag bei 940,6, nach 894,3 am Tag zuvor. Für Mitte Februar rechnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit täglich mindestens 400 000 neuen Fällen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB