Eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 für alle Erwachsenen ist offenbar vom Tisch. Am Donnerstag zeichnete sich ab, dass die Suche nach einer Bundestagsmehrheit für dieses Modell wohl gescheitert ist. Nach SZ-Informationen kann die Gruppe um die Abgeordneten Dagmar Schmidt (SPD) und Dirk Wiese (SPD) nicht genügend Parlamentarier für ihren Antrag gewinnen. Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen, der ebenfalls zu der Gruppe gehört, dementierte zwar, dass es bereits eine Entscheidung gebe. Aus anderen Richtungen aber wurde die fehlende Mehrheit bestätigt.
Diese Entwicklung ist auch eine Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen hat, genau wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Allerdings hatte die Ampel-Regierung sich darauf verständigt, keinen Regierungsentwurf vorzulegen. Stattdessen wurde die Impfpflicht zu einer medizinethischen Frage erklärt, über die im Bundestag ohne Fraktionszwang abgestimmt werden solle. Mehrere Abgeordneten-Gruppen haben daraufhin Gesetzentwürfe erarbeitet. Die finale Abstimmung ist für kommende Woche geplant.
Der Chef des Justizressorts legt viel Wert auf seinen Einsatz für die Freiheit. Damit - und mit seinem Ton - hat er sich in der Pandemie nicht nur Freunde gemacht.
Scholz sprach am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer von einem "Prozess einer Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag". Es mache aber keinen Sinn, "Wasserstandsmeldungen abzugeben" und zu kommentieren.
Neben dem Antrag für eine Impfpflicht ab 18 spricht sich eine weitere Gruppe um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki komplett gegen eine Impfpflicht aus. Eine Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann wiederum schlägt eine Impfpflicht ab 50 vor, aber erst nach verpflichtenden Aufklärungsgesprächen. Die Unionsfraktion hat ebenfalls einen Antrag vorgelegt, im Zentrum steht ein Impfregister.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist für die Impfpflicht ab 50
Dass es schwierig werden würde, eine Mehrheit für die Impfpflicht ab 18 zusammenzubekommen, zeichnete sich schon länger ab. Einen Rückschlag mussten die Befürworter, zu denen viele Sozialdemokraten gehören, erst kürzlich hinnehmen: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert teilte mit, dass er sich für die Impfpflicht ab 50 entschieden habe.
Zuletzt hat es wohl auch Gespräche mit der Unionsfraktion gegeben. Deren Vorsitzender Friedrich Merz aber hatte zuvor im Bundestag in Scholz' Richtung gesagt, seine Fraktion sei nicht "die Ersatzbank, von der Sie sich beliebig Ersatzspieler aufs Spielfeld holen können, wenn Sie Ihre eigene Mehrheit nicht haben". Das gelte für alle Vorhaben, "einschließlich der Impfpflicht; damit das klar ist".
Die Unterstützer einer Impfpflicht ab 18 könnten sich nun der Gruppe um Ullmann anschließen oder sich um einen gemeinsamen Alternativvorschlag bemühen. Relevant ist dabei auch, in welcher Reihenfolge am Ende abgestimmt wird. Normalerweise wird zuerst der weitestgehende Antrag aufgerufen, das wäre der ab 18. Fände er keine Mehrheit, kämen die anderen Vorschläge an die Reihe.
