Corona-Pandemie:Impfpflicht in der Pflege beschlossen

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Corona-Pandemie: Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach nennt die Bewältigung der Corona-Krise als oberstes Ziel.

Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach nennt die Bewältigung der Corona-Krise als oberstes Ziel.

(Foto: John Macdougall/AFP)

Bundestag und Bundesrat verabschieden ein geändertes Infektionsschutzgesetz - inklusive Impfpflicht. Diese ist allerdings begrenzt auf das Gesundheitspersonal.

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wird es in Deutschland eine Impfpflicht geben - allerdings begrenzt auf das Gesundheitspersonal. Dies sowie weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Virus haben Bundestag und Bundesrat am Freitag beschlossen. Der von der neuen Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorgelegten Änderung des Infektionsschutzgesetzes stimmten im Parlament auch die CDU/CSU und in der Länderkammer die unionsgeführten Länder zu.

Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken müssen nun bis Mitte März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Neben Ärzten können künftig auch Apotheker, Zahn- und Tierärzte impfen. Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren Regelungen werden ergänzt und verlängert.

Für das Gesetz stimmten im Bundestag 571 Abgeordnete. Es gab 80 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen. Der Bundesrat nahm es später einstimmig an. In seiner ersten Bundestagsrede als Gesundheitsminister sagte Karl Lauterbach (SPD), die Ampelkoalition habe sich vieles vorgenommen: "Aber das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung in dieser Gesundheitskrise. Wir werden daher alles tun, um diese Krise so schnell wie möglich zu beenden." Dafür werde die Regierung eng mit den "konstruktiv gewählten Teilen der Opposition" zusammenarbeiten. "Das ist keine Gelegenheit für Parteipolitik", sagte Lauterbach. Mit Blick auf die neuen Maßnahmen erklärte er: "Bei der Inzidenz, die wir derzeit haben, ist die einzige Alternative zur Schließung von Restaurants und kulturellen Einrichtungen oft die, dass Ungeimpfte dort nicht hineinkommen."

Während der Debatte rief Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mehrfach dazu auf, die Maske im Plenarsaal richtig über Mund und Nase zu tragen. Dies zielte auf die AfD, deren Abgeordnete Christina Baum die Aufforderung aber demonstrativ missachtete.

Kultusminister: Schulen sollen offen bleiben

Unterdessen bekräftigten die Kultusministerinnen und -minister der Länder ihren Kurs für offene Schulen in der Pandemie. "Der Plan heißt, die Schulen offen zu halten", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Freitag: "Und der Plan ist, das auch durchzuhalten." In einem Beschluss der KMK heißt es, der kontinuierliche Präsenzunterricht habe weiterhin höchste Priorität, um das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bildung und Teilhabe zu gewährleisten. Auch an den Hochschulen soll der Präsenzbetrieb weiterlaufen.

Von Bildungsgewerkschaften und vom Lehrerverband kamen Zustimmung und Kritik. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sagte im Sender ntv, die Politik sollte möglichst nichts ausschließen. "Angesichts neuer Virusmutationen zu sagen, wir halten Schulen offen auf Teufel komm raus, wäre der falsche Schritt." Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nannte das Ziel, Bildungseinrichtungen so lange wie möglich offen zu halten, grundsätzlich richtig.

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