Wenige Tage vor den ersten Beratungen über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag nehmen die Pläne der Befürworter Konturen an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Parteien Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, nennt jetzt Einzelheiten ihrer Pläne: Die Pflicht sollte auf ein bis zwei Jahre befristet sein und über Bußgelder durchgesetzt werden, sagte der Innen- und Rechtspolitiker der Deutschen Presse-Agentur. Auf ein Impfregister will er wegen des zu großen Zeitaufwands verzichten und Ausnahmen von den Amtsärzten kontrollieren lassen.
Wiese hatte am Freitag zusammen mit sechs Politikern von Grünen und FDP in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten außer denen der AfD einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 18 angekündigt. Zu den Initiatoren zählt auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. "Die Impfpflicht kann zur Befriedung der Gesellschaft beitragen, weil sie für Klarheit sorgt", sagte er der Bild am Sonntag.
Im Gruppenantrag der Koalitionsabgeordneten dürfte bei den nötigen Impfungen die Zahl Drei stehen. "Auf der Grundlage der aktuellen Studien kann man sagen, dass man mit drei Impfungen eine gute Grundimmunisierung gegen einen schweren Verlauf erreicht hat", sagt Wiese. Sollte später eine weitere Booster-Impfung für Ältere oder Menschen mit Vorerkrankung sinnvoll erscheinen, sollte sie freiwillig sein. Bei der Länge der Frist wollen sich die Abgeordneten auf den Rat von Experten verlassen. "Es werden aber sicherlich nicht nur wenige Monate sein, sondern eher ein bis zwei Jahre", meint Wiese.
Ein anderer Vorschlag: eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahren
Beide Politiker sind für Bußgelder und gegen Zwangsmaßnahmen wie eine Erzwingungshaft. Nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten haben Bußgelder eine Höhe von fünf bis 1000 Euro, "wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt". Sie könnten für die Impfpflicht also auch noch höher festgelegt werden. Dahmen befürwortet einen "mittleren dreistelligen Bereich". Bei Nichtzahlung könnte man nach Wieses Ansicht ein individuelles Zwangsgeld in Betracht ziehen. "So könnte man bei der Höhe dann auch die persönlichen Lebensverhältnisse berücksichtigen."
Das Konzept der Koalitionsabgeordneten ist nicht konkurrenzlos. Der FDP-Politiker Andrew Ullmann bereitet einen Antrag für eine Impfpflicht ab 50 vor. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat bereits einen gegen die Impfpflicht vorgelegt. Am Montag wollen sich Unionsabgeordnete zu Wort melden.
Die für Mitte März geplante Einführung einer berufsbezogenen Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal steht einem Medienbericht zufolge derweil auf der Kippe. Wie der Tagesspiegel aus Regierungs- und Länderkreisen erfuhr, pochen mehrere Bundesländer offenbar auf eine Verschiebung. Stattdessen soll erst auf die Einführung des neuen Totimpfstoffes des Herstellers Novavax gewartet werden, hieß es laut Tagesspiegel in einer ostdeutschen Staatskanzlei. Zu viele Pflegekräfte seien skeptisch und könnten dann wegen der Impfpflicht nicht mehr zur Arbeit erscheinen - der neue Impfstoff könne mehr Akzeptanz als die bisherigen finden.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte indes ein Umdenken in Sachen Impfpflicht: Es wäre von Anfang an besser gewesen, eine allgemeine Impfpflicht für alle anstatt nur für einzelne Gruppen einzuführen. "Wir wollen nicht, dass es im Pflege- und Krankenhausbereich zu Verlusten an Pflegekapazitäten kommt", warnte Söder in der Augsburger Allgemeinen. Es wäre aus seiner Sicht in höchstem Maße kontraproduktiv, wenn ein Abwandern von Pflegekräften wegen der Impfpflicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen würde. Der Bund sollte deshalb noch einmal ein einheitliches Datum für alle prüfen.
