Süddeutsche Zeitung

Corona-Pandemie:Pfleger und Ärzte brauchen keine Impfung mehr

Von 2023 an muss medizinisches Personal nicht mehr gegen Corona geimpft sein, beschließt Gesundheitsminister Lauterbach. Auch will er künftig keine Impfzentren mehr finanzieren.

Von Angelika Slavik, Berlin

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rückt von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab. Das verlautete am Montag aus dem Umfeld des Ministeriums. Lauterbach betrachte die Regelung, die das Personal von Kranken- und Pflegeeinrichtungen zur Corona-Impfung verpflichtet, mittlerweile als "nicht fortsetzungswürdig" und "medizinisch kaum noch zu rechtfertigen", hieß es. Sie werde deshalb am 31. Dezember auslaufen.

Die Impfpflicht war Teil des ersten Maßnahmenpakets gegen die Pandemie, das die Ampel-Regierung nach ihrem Amtsantritt im vergangenen Dezember verabschiedet hatte. Sie trat Mitte März diesen Jahres in Kraft und sah eigentlich vor, dass ungeimpftes Personal nur noch in Ausnahmefällen Zugang zu Patienten haben kann. So sollte das Risiko für besonders vulnerable Personengruppen minimiert werden. Allerdings lief die Umsetzung der Regelung von Anfang an schlecht.

Kontrollen fanden nur schleppend statt, in Sachsen soll bis heute ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege nicht geimpft sein. Einige Länder - und auch der Koalitionspartner FDP - forderten schon seit längerem, die Impfpflicht nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern. Der Bundesgesundheitsminister aber wollte sich in dieser Frage lange nicht festlegen, verwies in den vergangenen Wochen auf Nachfrage immer wieder auf die weitere Entwicklung der Pandemie, die man abwarten müsse - bis jetzt.

Die Fallzahlen sind niedriger als vom Minister prognostiziert

Dass sich Lauterbach von der Impfpflicht distanziert, liegt wohl nicht nur am Widerstand von Ländern und Liberalen, sondern vor allem daran, dass bei den aktuell kursierenden Corona-Varianten die Impfung nicht in relevantem Maß vor der Weitergabe des Virus schützt. Zudem sind die Fallzahlen weiterhin niedriger als vom Minister prognostiziert.

Lauterbach hatte immer wieder vor bevorstehenden Corona-Wellen gewarnt, bislang kam es aber weder zu der von ihm prophezeiten schweren Sommer- noch der Herbstwelle. Für den SPD-Minister ist das politisch gleich doppelt heikel: Zum einen sind Fehlprognosen seiner Glaubwürdigkeit nicht zuträglich. Zum zweiten hat Lauterbach bei einer ruhigen Corona-Situation keine Gelegenheit unter Beweis zu stellen, dass er die Pandemie besser managen kann als sein Vorgänger Jens Spahn (CDU) oder als seine Amtskollegen in anderen Ländern.

Genau das war aber sein zentrales politisches Versprechen. Die Popularität, die er sich als Corona-Experte in großen Teilen der Bevölkerung erarbeitet hatte, war maßgeblich für seine Berufung an die Spitze des Bundesgesundheitsministeriums.

Zuletzt warnte Lauterbach auch immer wieder vor einer möglichen Winterwelle. Im Bundesgesundheitsministerium ist man vor allem wegen einer neuen Virusvariante besorgt: BQ.1.1 verbreitet sich nach ersten Erkenntnissen besonders leicht, zudem verpuffen offenbar alle bislang eingesetzten antiviralen Medikamente zur Behandlung Erkrankter bei dieser Variante ohne relevante Wirkung. Das Risiko scheint also vor allem für Ältere oder Vorerkrankte, die im Fall einer Infektion mit höherer Wahrscheinlichkeit einen schweren Krankheitsverlauf haben, erhöht.

Impfzentren sollen weniger Geld erhalten

Dennoch bereitet das Ministerium dem Vernehmen nach noch weitere Schritte vor, die eher zu einem weiter abflauenden Infektionsgeschehen passen würden: So soll offenbar die Finanzierung der Impfzentren zurückgefahren werden. Künftig sollen die Arztpraxen ausreichen, um Impfungen durchzuführen - ein deutliches Zeichen dafür, dass man in Lauterbachs Haus nicht damit rechnet, dass das Impfgeschehen in diesem Winter noch einmal massiv ansteigen könnte.

Lauterbach hatte schon vor Monaten mehrere Impfstoff-Varianten in sehr großen Mengen geordert, um auf unterschiedliche Virusvarianten reagieren und im Bedarfsfall die Bevölkerung schnell durchimpfen zu können. Dass das nötig sein wird, wird mittlerweile offenbar als unwahrscheinlich eingestuft. Auch beim Testangebot werden Veränderungen vorbereitet. Die Finanzierung für Bürgertests sei bis Ende Februar gesichert, teilte das Gesundheitsministerium am Montagabend mit.

Andere Präventionsmaßnahmen will der Minister aber aufrecht erhalten. So soll sich an der Maskenpflicht in Bus und Bahn über den Winter hinweg nichts ändern. Auch ein Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte will man im Bundesgesundheitsministerium nicht unterstützen. Die Entscheidung darüber ist allerdings Ländersache: Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben die Isolationspflicht bereits abgeschafft oder die Abschaffung beschlossen.

Die FDP sprach sich am Wochenende in Person ihres Gesundheitssprechers Andrew Ullmann dafür aus, die Isolationspflicht bundesweit abzuschaffen - erkrankte Menschen sollten sich krankschreiben lassen und zu Hause bleiben, es bedürfe keiner staatlichen Anordnung mehr.

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