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Impfgipfel:Alle gegen einen

Coronavirus in Deutschland: Michael Müller und Angela Merkel während eines Impfgipfels

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, bei der Bund-Länder-Konferenz zum Impfen.

(Foto: Steffen Kugler/dpa)

In der Videokonferenz mit der Kanzlerin machen die Ministerpräsidenten Gesundheitsminister Jens Spahn für die Verwirrung um das Impfen von Kindern verantwortlich.

Von Nico Fried, Berlin

Michael Müller wickelte seinen Ärger in einen Passivsatz, so wie ein Boxer seinen Schlag mit einem Handschuh dämpft: "Es ist der Eindruck erweckt worden in den letzten Wochen, als ob es praktisch eine eigene Impfkampagne für Kinder und Jugendliche geben werde", sagte Berlins Regierender Bürgermeister. "Das ist nicht der Fall, das muss man ganz klar sagen." Draußen vor der Presse wollte Müller keinen Namen mehr nennen, aber unter den Ministerpräsidenten war in den Stunden zuvor der Verantwortliche ziemlich einhellig ausgemacht worden: Jens Spahn. Je kleiner die Runde, desto deutlicher fielen die Missfallensbekundungen gegen den Bundesgesundheitsminister aus. Und in einen Clinch mit Spahn war Müller dabei höchstpersönlich verwickelt.

Impfungen für Kinder. Was war zuletzt nicht alles gemutmaßt worden, seitdem sich eine Freigabe des Impfstoffs von Biontech auch für Jugendliche ab zwölf Jahren abzeichnete. Noch in dieser Woche wird eine entsprechende Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) erwartet. Plötzlich sah man Schulen als Impfzentren vor dem geistigen Auge - und dazu kistenweise für den Nachwuchs reservierten Impfstoff. Nach der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag war davon nichts mehr übrig. Vom 7. Juni an, so Merkel, könne man sich auch um einen Impftermin für Kinder ab zwölf "bemühen". Das war's.

Schon in den internen Besprechungen vor der Schaltkonferenz mit der Kanzlerin war der Unmut groß. Auch Ministerpräsidenten der Union machten deutlich, wie ungelegen ihnen die Diskussion um die Impfungen für Kinder gekommen sei. Spahn habe da "eine sinnlose Debatte angezettelt", wurde ein Regierungschef zitiert. Später, in größerer Runde, kritisierte Berlins Regierender Bürgermeister Müller - zugleich Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz -, bei Eltern, Lehrern und auch in den Sportverbänden sei "eine riesige Erwartungshaltung geweckt" worden. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig mahnte, die Frage von Impfungen für Kinder sei besonders emotional besetzt. Und auch die Kanzlerin sprach von einem "sehr sensiblen Thema".

Reihenimpfungen in den Schulen? Wird es nicht geben

Der Gesundheitsminister wehrte sich. Zunächst verwies auf die jüngsten Erfolge in der Impfkampagne. Mehr als eine Million Impfungen an einem Tag, das hätten außer Deutschland nur deutlich größere Staaten wie die USA, China, Indien und Brasilien geschafft. Auch habe sich der Bund stets flexibel gezeigt, wenn die Länder bei der Versorgung mit Impfstoff zusätzliche Anforderungen gestellt hätten, zum Beispiel um Zweitimpfungen zu gewährleisten. Und das Thema der Impfungen von Kindern sei nicht vom Bund ins Gespräch gebracht worden, sondern von der Gesundheitsministerkonferenz.

Tatsächlich hatte die Gesundheitsministerkonferenz, der auch Spahn angehört, am 6. Mai einen Beschluss gefasst. Darin heißt es, dass Länder, die ein Konzept für die Impfung von Jugendlichen erstellen, "vom Bund die hierfür erforderlichen Impfdosen zusätzlich" erhalten sollen. Vorstellbar seien zum Beispiel ausdrückliche Einladungen der Jugendlichen in die Impfzentren oder auch Reihenimpfungen in Schulen. Nichts davon wird es nun geben. Schon gar nicht zusätzlichen Impfstoff.

Zum offensichtlichen Erstaunen vieler Teilnehmer wollte Spahn den Satz von den zusätzlichen Dosen irgendwie anders gemeint haben. Zudem habe er nie einen Zusammenhang zwischen Impfungen für Kinder und dem Schulbetrieb hergestellt. Dieses Thema hätte der Minister vielleicht besser nicht auch noch aufgemacht, denn damit läutete er selbst die nächste Runde der Vorwürfe ein. Wieder war es unter anderem Michael Müller, der auf den Beschluss der Gesundheitsminister verwies, in dem nirgends stehe, dass er "im Widerspruch oder ohne Einvernehmen des Bundesgesundheitsministers" ergangen sei. Und mit Blick auf die Verbindung von Impfungen und Schulen hielt er Spahn dessen Satz aus einem Interview vor: "Ein Weg zu regulärem Unterricht nach den Sommerferien ist das Impfen der Jugendlichen."

Sogar Armin Laschet mosert

Das war noch nicht alles. Denn im selben Interview mit der Bild am Sonntag hatte Spahn auch gesagt, dass man einen ähnlich niedrigen Inzidenzwert wie im vergangenen Sommer "anstreben" solle. Damals lag er bei 20. Das hatten einige Länderchefs offensichtlich als neue Zielmarke interpretiert. In der Vorbesprechung der Ministerpräsidenten ohne die Bundesregierung hatte selbst Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der im Kampf um den CDU-Vorsitz mit Jens Spahn noch ein Team gebildet hatte, gemosert: "Man kann nicht dauernd neue Inzidenzwerte erfinden. Das verwirrt die Leute nur."

Besonders verbittert nahmen Teilnehmer den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wahr. Reiner Haseloff hat in etwas mehr als einer Woche eine schwierige Landtagswahl zu bestehen. Er muss dort die Führungsposition der CDU gegen die AfD verteidigen, die vor allem gegen die Corona-Politik mobilisiert. Bis zum 6. Juni, dem Wahltag in Sachsen-Anhalt, wünsche er sich "möglichst wenige Pressekonferenzen auf Bundesebene", so Haseloff, damit die Bürger "nicht weiter irritiert" würden.

© SZ/stad
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