Die Bundesregierung verhandelt mit dem Impfstoffentwickler Biontech über Hilfen zum Aufbau von Produktionskapazitäten. Das ist eine unerwartet gute Nachricht. Nicht so sehr, weil der Staat einem Unternehmen finanziell zur Seite steht - daran hat man sich in der Pandemie gewöhnt. Das Vertrauensbildende an dieser Nachricht ist, dass hier der Staat erstmals in dieser Pandemie rechtzeitig und vorausschauend plant. Biontech soll Kapazitäten für drei Milliarden Dosen aufbauen - die Bundesregierung will genügend Impfstoff haben für den Fall, dass die Covid-19-Impfung jährlich oder wenigstens regelmäßig aufgefrischt werden muss. Wer seinen Impfschutz verliert, soll sofort neuen bekommen können. Richtig so.
Anlass zum Jubel besteht allerdings nicht. Die Verhandlung bietet nicht mehr als Hoffnung, eine Trendwende in der Impfpolitik ist sie nicht. Noch immer hält das Virus Bund und Länder in Schach - nicht umgekehrt. Wohl eher unbeabsichtigt, hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach dem lauwarmen Impfgipfel vor einer Woche indirekt an die Misere erinnert: Impfen ist jetzt Chefsache, hatte er gesagt. Eine Binse angesichts der Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pandemie als Jahrhundertkatastrophe eingeordnet hat, aus der es einen einzigen Weg zu geben scheint - Impfen.
Das Problem ist, dass die Fakten zeigen, dass das bundesdeutsche Impfmanagement an vieles erinnert, nur nicht an das, was man sich gemeinhin unter Chefsache vorstellt. Der Begriff impliziert, dass es eine verantwortliche Person gibt, bei der Fäden zusammenlaufen. Diese Person sorgt dafür, dass alles darauf ausgelegt wird, das Virus in den Griff zu bekommen. In der Realität gibt es viele Verantwortliche, die sich an der Beschaffung, Bestellung oder auch Finanzierung und Verteilung von Impfstoffen versuchen - aber keinen, der vorprescht mit einem ganzheitlichen, mutigen Lösungsansatz. Statt auch im Denken umzuschalten in den Modus Jahrhundertkatastrophe und beim Impfen den großen Kraftakt zu wagen, wird so getan, als sei das Problem mit herkömmlichen Mitteln zu lösen.
Dem Wirtschaftsministerium fehlt das Grundwissen
Das führt zu so absurden Entwicklungen wie der, dass der für Wirtschaft zuständige Minister nicht genau weiß, welche Unternehmen Covid-19-Impfstoffe produzieren - oder produzieren werden. Das mag in normalen Zeiten nicht wichtig sein, in der Jahrhundertkatastrophe aber gehört eine solche Übersicht zum Grundwissen jedes Wirtschaftsministers. Wer, wenn nicht er, müsste die relevanten Unternehmen einschätzen können? Und per Mausklick alle die Pandemie betreffenden Informationen abrufen - und sofort handeln können, wenn es irgendwo klemmt, weil etwa Grundstoffe fehlen oder Kanülen. Tatsächlich läuft es so: Das Ministerium von Peter Altmaier (CDU) verweist auf das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) - die Zentrale, was Impfstoffbeschaffung und -herstellung angehe.
Umso größer ist die Überraschung, dass es auch in Spahns Ressort keinen Überblick über die bundesdeutschen Kapazitäten gibt. Man wird erneut verwiesen - und zwar gleich ganz raus aus dem politischen Verantwortungsbereich, an die Verbände der Pharmaindustrie, die müssten Informationen haben. Man stelle sich hier kurz vor, wie es einem Beamten der EU-Kommission ergeht, der für 27 Mitgliedsstaaten die Kapazitäten abfragen muss und schon bei der größten Volkswirtschaft nicht weiterkommt. Wer will, dass es schneller geht in Brüssel, muss national vorlegen.
Es ist auch wenig verständlich, dass Peter Altmaier gerade wieder dabei ist, auf eine Sache zu setzen, die ihm monatelang harsche Kritik eingetragen hat. Kaum, dass die Klagen über die verspätete Auszahlung der Wirtschaftshilfen verebbt sind - die zentrale Plattform dafür war nicht zu programmieren gewesen - will Altmaier das Wohl und Wehe beim Impfen wieder an eine Plattform hängen. Der Minister will mit den Verbänden der Pharmaindustrie eine Plattform programmieren, bei der man die Bedarfe an Grundstoffen, Nadeln oder Kanülen anmelden kann. Kann er garantieren, dass diese Plattform besser funktionieren wird?
Das Krisenmanagement der Bundesregierung hat bisher nicht überzeugt, aber es ist nicht zu spät, umzusteuern. Die Produktionshilfen für Biontech sind ein Schritt in die richtige Richtung, so muss es weitergehen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, einen Blick in die USA zu wagen, wo die Regierung viele Maßnahmen auf die Produktion von Impfstoffen ausrichten lässt. Die Impfzahlen sprechen für sich. Das ginge hierzulande und in Europa auch - Chefsache eben.
