Der Stadtrat von Halle (Saale) hat im Zuge der Impfaffäre um den parteilosen Oberbürgermeister Bernd Wiegand am Mittwoch dessen zeitweilige Suspendierung beschlossen. Mit 34 Ja- bei 13-Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmten die Stadträte für eine Verfügung, die ein Verbot der Dienstgeschäfte Wiegands vorsieht. Die Verfügung muss dem OB noch zugestellt werden. Er kann sich gegen diese noch juristisch wehren.
Der Beschluss steht am nur vorläufigen Ende einer Reihe möglicher politischer und moralischer Verfehlungen, die wesentlich die Mitteldeutsche Zeitung aufgedeckt hatte. Anfang Februar war herausgekommen, dass Wiegand wie auch zehn Stadträte entgegen der üblichen Priorisierung vorzeitig eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten hatte. Der Oberbürgermeister hatte danach mit zum Teil widersprüchlichen Erklärungsansätzen bei Weitem nicht alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Vorgehens beseitigen können. Teilweise erfuhr er für seine Darstellungen des Hergangs öffentlich sogar klaren Widerspruch, etwa durch die Diakonie.
Auf Anweisung des OB soll systematisch gegen die Bundesimpfverordnung verstoßen worden sein
Nachdem das Landesverwaltungsamt gegen den OB ein Disziplinarverfahren eingeleitet hatte und dessen Amtsräume von der Staatsanwaltschaft Halle durchsucht worden waren, sollte die Suspendierung Wiegands bereits Mitte März vom Stadtrat beschlossen werden. Die Sitzung platzte allerdings, weil zu spät dafür eingeladen worden war. Vor der Sondersitzung am Mittwoch nun geriet Wiegand noch stärker unter Druck. Wie bekannt wurde, geht die Staatsanwaltschaft einem Zwischenbericht zufolge davon aus, dass auf Anweisung des OB systematisch gegen die Bundesimpfverordnung verstoßen wurde, um Stadträte und Mitglieder des Katastrophenschutzstabs frühzeitig gegen das Coronavirus zu impfen. Auch in anderen Punkten stellen die Ermittler sich gegen die Darstellungen des OB.
Bei der Sitzung am Mittwoch erhielt Wiegand entsprechend nur noch von wenigen Seiten Rückhalt. "Die neuen Freunde und Unterstützer des Oberbürgermeisters sind jetzt die Fraktion der AfD und die Freien Wähler. Das ist schon sehr verwunderlich", sagte CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher.