Impeachment-Verfahren:Demokraten sehen "schwere Verbrechen"

Die US-Opposition will Präsident Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der parlamentarischen Ermittlungen anklagen. Damit sei eine Amtsenthebung gerechtfertigt.

Von Hubert Wetzel, Washington

Impeachment-Verfahren: Anklage: Nancy Pelosi und die Spitze der Demokratischen Partei werfen Präsident Trump Amtsmissbrauch und Behinderung von Ermittlungen vor.

Anklage: Nancy Pelosi und die Spitze der Demokratischen Partei werfen Präsident Trump Amtsmissbrauch und Behinderung von Ermittlungen vor.

(Foto: Saul Loeb/AFP)

Die Demokraten werden ihr Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump mit zwei Anklagepunkten begründen: Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Das teilte die Führungsspitze der Partei im Abgeordnetenhaus am Dienstag mit. "In Erfüllung unserer Pflicht gegenüber der Verfassung und unserem Land, legen wir heute zwei Anklagepunkte dar, in denen wir den Präsidenten schwerer Verbrechen und Vergehen beschuldigen", sagte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler. Er zitierte damit die in der US-Verfassung enthaltene Definition von Rechtsverstößen - "schwere Verbrechen und Vergehen" -, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten rechtfertigen.

Die Demokraten haben sich damit für eine sehr enge Amtsenthebungsanklage entschieden. Sie wollen dem Präsidenten nur wegen dessen Versuch den Prozess machen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu drängen. Um Kiew unter Druck zu setzen, hatte Trump Militärhilfe zurückgehalten und ein Gipfeltreffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenskij verzögert.

Auf diese Weise, so die Demokraten, habe Trump sein Amt und seine Macht als US-Präsident missbraucht, um sich mithilfe einer ausländischen Regierung einen persönlichen politischen Vorteil gegenüber einem möglichen Wahlkampfgegner zu verschaffen. Trump habe seinen Amtseid, die Verfassung zu schützen, gebrochen und Amerikas Demokratie gefährdet. "Niemand, nicht einmal der Präsident, steht über dem Gesetz", sagte Nadler.

Der zweite Anklagepunkt - Behinderung des Kongresses - bezieht sich auf die Weigerung Trumps, ranghohe Regierungsmitarbeiter bei den Impeachment-Ermittlungen des Abgeordnetenhauses aussagen zu lassen. Damit habe der Präsident die Aufklärungsarbeit des Parlaments behindert, so die Demokraten. Sie verzichteten aber darauf, Trump auch wegen Behinderung des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller anzuklagen. Der Justizausschuss hat die Anklageschrift gegen Trump bereits ausformuliert und wird vermutlich noch diese Woche darüber abstimmen. Danach wird das Dokument dem gesamten Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt. Da die Demokraten in der Parlamentskammer die Mehrheit haben, gilt es als sicher, dass die Anklage angenommen wird. Trump wäre in diesem Fall erst der dritte US-Präsident, gegen den das Abgeordnetenhaus offiziell ein Impeachment beschließt. Der Prozess gegen Trump wird dann im Senat stattfinden. Dort rechnet das Weiße Haus fest mit einem Freispruch - den Demokraten fehlen 20 Stimmen, um den Präsidenten mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu verurteilen und des Amtes zu entheben. Das Weiße Haus nannte die Anklagepunkte "grundlos und parteiisch". Trump werde sich im Senat zu den Vorwürfen äußern, sagte seine Sprecherin Stephanie Grisham kurz nach dem Auftritt der Demokraten. Der Präsident "rechnet damit, vollkommen entlastet zu werden, denn er hat nichts Falsches getan."

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