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Impeachment:Trumps kurzer Prozess

U.S. President Donald Trump rallies with supporters in Des Moines

"Zusammen werden wir gewinnen": Präsident Donald Trump vergangene Woche bei einem Auftritt in Des Moines, Iowa.

(Foto: Jonathan Ernst/Reuters)
  • Am Mittwoch wird der US-Senat Präsident Trump wohl vom Vorwurf des Machtmissbrauchs in der Ukraine-Affäre freisprechen.
  • Das Amtsenthebungsverfahren verlief - ohne neue Beweismittel und Zeugen - ganz im Sinne Trumps.
  • Für die Demokraten ist die Angelegenheit aber noch nicht vom Tisch. Sie wollen den zu erwartenden Freispruch in Zweifel zu ziehen.

Von Alan Cassidy, Washington

Bis er endgültig triumphieren kann, muss sich Donald Trump noch ein wenig gedulden. Erst Mitte dieser Woche wird der Senat den US-Präsidenten vom Vorwurf des Machtmissbrauchs in der Ukraine-Affäre offiziell freisprechen, erst dann ist er das Impeachment los. Doch den wahren Sieg konnte Trump bereits am Wochenende feiern. Die Entscheidung der republikanischen Senatoren vom Freitagabend, keine Zeugen zu dem Prozess zuzulassen, steht wie kein anderes bisheriges Ereignis für die totale Kontrolle, die Trump über die Partei ausübt. Der Präsident wollte einen möglichst kurzen Prozess, ohne neue Beweismittel, vor allem aber ohne Zeugen, die ihn belastet hätten - die Republikaner haben ihm den Wunsch erfüllt.

Anders als der unweigerlich bevorstehende Freispruch war diese Entscheidung nicht unbedingt vorherzusehen gewesen. Sowohl beim Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton wie auch bei jenem gegen Andrew Johnson hatte der Senat jeweils Zeugen aufgeboten. Und auch diesmal, beim Prozess gegen Donald Trump, stand die Parlamentskammer unter Druck, zumindest John Bolton anzuhören.

Der frühere Nationale Sicherheitsberater hätte aus erster Hand darlegen können, wie sich die Ukraine-Affäre abgespielt hatte. Vor Beginn des Verfahrens hatte er in einer Stellungnahme sogar mehr oder weniger darum gebeten, angehört zu werden. In Susan Collins und Mitt Romney fanden sich im Senat aber nur zwei Republikaner, die dafür stimmten - zu wenig für eine Mehrheit, die dafür nötig gewesen wäre.

Die New York Times nannte den Senat am Wochenende "ehrlos"

Das ist nicht nur ein Sieg für Trump, es ist auch einer für Mitch McConnell, den Mehrheitsführer der Republikaner. Doch die Entscheidung ist nicht ohne politisches Risiko. Am Wochenende war der Sturm der Entrüstung über Trumps Partei in den Medien jedenfalls heftig. Die Washington Post bezeichnete den Verzicht auf Zeugen als "schauderhafte Ungeheuerlichkeit". Die Republikaner fürchteten den Zorn Trumps offensichtlich mehr als das Urteil der Wähler, die sich in Umfragen mit einer großen Mehrheit dafür ausgesprochen hätten, Zeugen zu dem Verfahren zuzulassen, schrieb die Zeitung. "Ein ehrloser Senat", titelte die New York Times. Die Republikaner hätten sich der "Vertuschung" schuldig gemacht. "Der Senat hat seine Rolle als letzter Schutz gegen einen gefährlichen Präsidenten aufgegeben."

Die Demokraten sind bereits dazu übergegangen, den zu erwartenden Freispruch Trumps in Zweifel zu ziehen. Die republikanische Mehrheit im Senat werde die Anklage gegen den Präsidenten zwar abweisen, doch von einem echten Freispruch könne angesichts eines Verfahrens ohne Zeugen nicht die Rede sein, sagte Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Partei im Senat. Für die Republikaner werde sich das noch rächen, prophezeite der demokratische Senator Chris Murphy: "Wir haben jetzt einen legitimen Grund, die Fairness dieses Verfahrens zu bestreiten. Das wird für die Republikaner ein riesiger politischer Albtraum." Murphy sagte das mit Blick auf den kommenden November, wenn nicht nur der Präsident zur Wiederwahl stehen wird, sondern auch einige republikanische Senatoren. Darunter sind solche in politisch umkämpften Bundesstaaten wie Colorado und Maine.

Nutzen versprechen sich vom Impeachment allerdings auch die Republikaner. Sie profitierten laut Mehrheitsführer McConnell bei den letzten Wahlen davon, dass die Basis der Partei über den massiven Widerstand der Demokraten gegen die Nominierung des Bundesrichters Brett Kavanaugh so wütend war, dass sie in Scharen an die Urne ging. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde die gleiche Folge haben, glauben sie.

John Bolton könnte nun vor das Repräsentantenhaus geladen werden

Klar scheint zumindest zu sein, dass die Ukraine-Affäre auch nach dem Ende des Prozesses im Senat nicht vergessen sein wird. Bei der Opposition ist die Rede davon, John Bolton doch noch zu einer Anhörung vor dem Kongress aufzubieten - und zwar im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten die Mehrheit haben und ihn in einem der Ausschüsse vorladen könnten. So oder so will der frühere Sicherheitsberater Mitte März sein Buch veröffentlichen, in dem er unter anderem berichtet, dass Trump die Militärhilfe an die Ukraine von Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden abhängig gemacht habe, was Trump nach wie vor bestreitet. Als Wahlkampfthema bleibt die Angelegenheit den Amerikanern also vermutlich erhalten.

Präsident Donald Trump wird das vorerst egal sein. Am Sonntagabend bekam er bei dem ihm eng verbundenen Fox-News-Moderator Sean Hannity erst einmal die Gelegenheit, sich in einem TV-Interview kurz vor dem Super Bowl vor einem Millionenpublikum zu erklären. Am Dienstag hält Trump dann die traditionelle Rede zur Lage der Nation im Kongress, das ist die vielleicht größte Bühne, die das Präsidentenamt mit sich bringt.

Der Präsident hat dabei laut einem Berater zwar nicht vor, groß auf das Impeachment einzugehen. Lieber wolle er "das große amerikanische Comeback" herausstreichen, das in seiner ersten Amtszeit eingetreten sei - eine Wahlkampfrede also. Die Schlussabstimmung über das Impeachment folgt dann am Mittwoch, vermutlich gefolgt von einem Schrei des Triumphs von Donald Trump.

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© SZ vom 03.02.2020/thba
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