bedeckt München
vgwortpixel

USA:EU-Botschafter sagt: Trump ließ Ukraine unter Druck setzen

Sondland Impeachment

Gordon Sondland sagt zum Impeachment gegen US-Präsident Trump aus.

(Foto: AFP)

Gordon Sondland bekräftigt zuvor geheim getätigte Aussagen. Er hält den Republikanern aber eine Hintertür offen, Trump zu entlasten.

Der EU-Botschafter der USA, Gordon Sondland, hat US-Präsident Donald Trump schwer belastet. Der Präsident habe staatliche Unterstützung für die Ukraine von einem persönlichen Gefallen abhängig gemacht. Sondland sagte bei seiner Anhörung vor dem Kongress am Mittwoch zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, er habe beim Thema Ukraine auf "Anordnung des Präsidenten" mit dessen Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Es sei Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt worden, damit diese Ermittlungen in die Wege leitet, die Trumps Rivalen Joe Biden hätten schaden können.

Obwohl diese Aussagen im Weißen Haus vermutlich Nervosität auslösten, ebenete Sondland den Republikanern in der Anhörung allerdings einen Weg, um den Präsidenten zu entlasten. Trump, sagte Sondland, habe ihm nie direkt gesagt, dass US-Militärhilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen Biden gekoppelt sei. Er habe auch Außenminister Mike Pompeo und Trumps geschäftsführenden Stabschef Mike Mulvaney stets auf dem Laufenden gehalten.

Sondland widersprach Trump auch in einem weiteren Punkt: Der Botschafter bestätigte, er habe am 26. Juli mit Trump telefoniert. Ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, hatte vor wenigen Tagen im Kongress ausgesagt, er habe am 26. Juli jenes Telefonat zwischen Sondland und Trump in einem Restaurant in Kiew mitgehört. Trump habe sich dabei ausdrücklich danach erkundigt, ob Selenskij Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun." Er habe hinzugefügt, Selenskij werde alles tun, "um was Sie ihn bitten".

Sondland ist für die Demokraten eine Schlüsselfigur in den Untersuchungen gegen Trump. Anders als die bisherigen Zeugen, die vor dem Kongress aussagten, und sich vor allem darauf beriefen, was sie in der Ukraine-Affäre gehört oder erzählt bekommen hatten, war Sondland in direktem Kontakt zu Trump oder dessen Umfeld.

Die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten beziehen sich auf ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij Ende Juli. Trump wird vorgeworfen, Selenskij zu Ermittlungen gegen seinen möglichen demokratischen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt und im Gegenzug Militärhilfe versprochen zu haben. Dies werten die Demokraten als Amtsmissbrauch und treiben daher eine Voruntersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren voran.

Um den wichtigen Zeugen Sondland ging es bereits am Montag, als der Geheimdienstausschuss das Transkript einer nicht-öffentlichen Anhörung des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew veröffentlicht hat. Holmes berichtete dort, er habe bei einem Mittagessen mit Sondland in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört. Trump habe dabei gefragt, ob Selenskij Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Joe Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun."

Bei den Impeachment-Anhörungen am Dienstag hatte ein wichtiger Zeuge seine Kritik an den Aussagen Trumps bei einem Telefonat mit Selenskij am 25. Juli bekräftigt. Der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, sagte: "Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern." Auch die Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, erneuerte bei der Anhörung ihre Bedenken wegen des Telefonats.

In einer zweiten Sitzung (20.30 Uhr MEZ) am Mittwoch sollen zwei Mitarbeiter aus dem Verteidigungs- und dem Außenministerium zu der Ukraine-Affäre aussagen - ebenfalls in öffentlicher Sitzung.

Politik USA US-Demokraten präsentieren zwei Anklagepunkte gegen Trump

Alles Wichtige zum Impeachment

US-Demokraten präsentieren zwei Anklagepunkte gegen Trump

Im Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten werfen die demokratischen Abgeordneten diesem Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor.