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US-Präsident Trump:Ein Impeachment mit lauter Verlierern

Für den US-Präsidenten ist die Anklage eine Schmach - und er verdient diese Strafe. Doch auch die Demokraten haben keinen Grund zu jubeln. Sie schaffen es nicht einmal, die vielen Trump-Kritiker im Land zu überzeugen.

Kommentar von Alan Cassidy, Washington

Nun hat er ihn, den Stempel der Schande, den kein Präsident will. Nach all den Spekulationen, Ermittlungen und Anhörungen, nach all den Brandreden und Wutbriefen ist es jetzt offiziell: Donald Trump ist der erst dritte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen den ein Impeachment erfolgt ist. Die beiden Anklagepunkte - Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses - werden für immer mit seinem Namen verbunden sein. Und ganz egal, was der Rest seiner Präsidentschaft noch bringt: Das Impeachment ist für Trump eine Schmach. Die Anklage zur Amtsenthebung ist die schwerste Strafe, die das Repräsentantenhaus gegen einen Präsidenten verhängen kann. Trump hat sie verdient.

Die Ukraine-Affäre ist die logische Folge von Trumps drei Jahren im Weißen Haus. Sie hat einen skrupellosen, charakterlich ungeeigneten Präsidenten offenbart, der die Macht seines Amtes dazu benutzte, seinen persönlichen Profit zu maximieren. Er tat das, indem er die Regierung der Ukraine dazu bringen wollte, seinen politischen Rivalen zu diskreditieren. Sein Plan ging bloß deshalb nicht auf, weil er auf frischer Tat ertappt wurde. Trump hat recht, wenn er sagt, dass viele Demokraten ihn schon von Anfang an aus dem Amt drängen wollten. Mit seinem Verhalten in der Ukraine-Affäre hat er ihnen jedoch einen Grund für ein Impeachment-Verfahren geliefert, den sie nicht ignorieren konnten. Dass Trump trotzdem Präsident bleiben wird, verdankt er einzig den Republikanern, die sich im kommenden Verfahren im Senat schützend vor ihn stellen werden.

Die Anklage gegen Trump hat aber auch seine Verbündeten im Kongress entlarvt. Es wäre durchaus möglich gewesen, den Präsidenten für seinen Umgang in der Ukraine-Affäre zu kritisieren, aber zugleich zum Schluss zu kommen, dass ein Impeachment nicht gerechtfertigt ist. Doch das ist nicht das, was die Republikaner getan haben. In ihrem Eifer, Trump um jeden Preis zu verteidigen, bestritten sie, dass es seitens des Präsidenten überhaupt irgendein Fehlverhalten gab. Sie übernahmen bereitwillig Trumps Behauptung, dass seine Kontakte gegenüber der Ukraine "perfekt" waren. Und um Trumps Handlungen zu rechtfertigen, verbreiteten sie Verschwörungstheorien. Die Ermittlungen des Repräsentantenhauses attackierten sie, wo sie nur konnten.

In der Konsequenz sagen die Republikaner damit: Es ist kein Problem, wenn der Präsident einen fremden Staat zur Einmischung in die US-Wahlen auffordert - und wir wollen es auch gar nicht wissen. Einmal mehr unterstreichen sie damit, dass dieser Präsident mit vielem nur durchkommt, weil es die Republikaner eben zulassen. Auch das wird dereinst in den Geschichtsbüchern stehen. Dabei kann die Machtkontrolle des Kongresses über den Präsidenten nicht funktionieren, wenn sich ihr eine Partei komplett verweigert.

Auch die Demokraten sind Verlierer

Verloren haben aber auch die Demokraten. Ihnen ist es nicht gelungen, eine Unterstützung für das Impeachment zu bewirken, die über die Parteigrenzen hinausgeht. Für viele von Trumps Anhängern ist die Ukraine-Affäre bloß ein weiteres Kapitel einer Kampagne gegen den Präsidenten, die schon an seinem ersten Tag im Amt begann. Bei diesen Leuten war für die Opposition vielleicht nie etwas zu holen. Doch genau betrachtet schafften es die Demokraten nicht einmal, die vielen Trump-Kritiker im Land zu überzeugen. 57 Prozent der Amerikaner lehnen Trump als Präsidenten ab. Eine Amtsenthebung Trumps befürworten aber nur 47 Prozent. Besonders die unabhängigen Wähler sehen das Impeachment nach wie vor kritisch.

Das hat wohl auch damit zu tun, dass sich das bisherige Verfahren nur in seltenen Momenten angefühlt hat wie das todernste, historische Ereignis, das es sein sollte - sondern eher wie das übliche parteipolitische Gezänk, wie man es in Washington Tag für Tag erlebt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich das noch ändert, wenn nun als Nächstes der Senat über Schuld oder Unschuld des Präsidenten entscheiden muss. Und auch wenn sich in den kommenden Tagen alle Beteiligten als Sieger ausrufen werden, von Trump bis zu den Demokraten: Grund zum Jubel kann heute niemand haben.

© SZ.de/mane
Supporters react while attending U.S. President Donald Trump's campaign rally in Battle Creek, Michigan

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