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Impeachment-Untersuchung:Wie Trump die Vorwürfe für sich nutzen will

  • Wenn es schnell geht, könnten die Demokraten im Amtsenthebungsverfahren schon Ende Oktober Anklage gegen Trump erheben.
  • Die Opposition will die Herausgabe der Aufzeichnungen mehrerer Gespräche zwischen Trump und anderen Staatschefs erzwingen.
  • Trump und die Republikaner gehen zum Gegenangriff über. Sie attackieren die Demokraten und gehen kaum auf den Vorwurf des Machtmissbrauchs ein.

Die einschneidendste Woche seiner Präsidentschaft beendete Donald Trump an einem vertrauten Ort: auf seinem Golfplatz am Potomac. Er schlug dort mit einigen Profispielern ab, die er eingeladen hatte, aber auch mit Senator Lindsey Graham, einem seiner engsten Verbündeten in Washington. Der Republikaner hat sich auch jetzt, nach der Eröffnung einer Impeachment-Untersuchung, sofort hinter den Präsidenten gestellt. Die von einem Whistleblower in den Geheimdiensten losgetretene Ukraine-Affäre sei lächerlich, sagte Graham in jedes Mikrofon, ein "nothingburger", ganz sicher kein Grund, einen Präsidenten des Amtes zu entheben. Am Sonntag machte Graham bereitwillig die Runde in den Sonntags-Talkshows, um Trump zu verteidigen - einmal mehr.

Trump wird Leute wie Graham brauchen. Noch ist keine Woche vergangen, seit die Demokraten das Verfahren gegen den Präsidenten gestartet haben. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben, als er seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij dazu drängte, gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu ermitteln und gegen dessen Sohn Hunter, der früher in der Ukraine geschäftlich tätig war. Für die Opposition soll jetzt alles möglichst schnell gehen. Bereits diese Woche wollen die Demokraten Zeugen anhören. Unter den fünf Diplomaten, die von der Opposition eine Vorladung erhalten haben, ist Kurt Volker, der US-Sondergesandte für die Ukraine, der sein Amt am Freitag niedergelegt hat.

Politik USA Hat der Whistleblower recht, ist eine Impeachment-Anklage unvermeidlich
Trumps Ukraine-Affäre

Hat der Whistleblower recht, ist eine Impeachment-Anklage unvermeidlich

Der US-Präsident soll sein Amt missbraucht haben, um gegen seinen Rivalen Joe Biden vorzugehen. Und das ist offenbar, wie es der Whistleblower schreibt, kein Einzelfall: Trump regiert wie ein absolutistischer Herrscher.   Kommentar von Reymer Klüver

Schreitet die Untersuchung der Demokraten rasch voran, könnten sie womöglich bereits Ende Oktober Anklage gegen Trump erheben, schreibt das Wall Street Journal. Die für diesen Schritt nötige Mehrheit im Repräsentantenhaus haben sie. Das Problem der Opposition: Von einer Zweidrittelmehrheit im Senat, die es für eine mögliche Verurteilung des Präsidenten braucht, ist sie weit entfernt. Ändern würde sich das wohl nur, wenn sich die bisher verhaltene Meinung der amerikanischen Öffentlichkeit zu einem Impeachment dramatisch ändert. Die Anhörung von Zeugen könnte dazu führen, glauben die Demokraten: wenn sich ein Insider aus der Regierung finde, der vor dem Kongress über Trumps Fehlverhalten auspacke.

Demokraten drängen auf Herausgabe von Geheimdokumenten

Ein zweiter Schritt wäre die Veröffentlichung des Transkripts des Telefonats zwischen Trump und Selenskij. Die vom Weißen Haus veröffentlichte Version ist eine bearbeitete - und, wie die Demokraten vermuten: geschönte - Zusammenfassung. Laut der Beschwerde des Whistleblowers soll sich aber auf einem für Geheimdokumente bestimmten Computersystem ein Wortlautprotokoll befinden, dessen Freigabe der Kongress nun verlangen dürfte. Auf diesem System soll das Weiße Haus auch andere Gespräche Trumps mit Staatschefs gespeichert haben, so mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman sowie mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Deren Herausgabe wollen die Demokraten ebenfalls erreichen. "Ich denke, dass die vorrangige Notwendigkeit hier ist, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu schützen", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff.

Trump bestreitet die Vorwürfe gegen ihn - und er will sie für seine eigenen Zwecke nutzen. Seine Wahlkampforganisation hat ein Video geschaltet, das die Verteidigungsstrategie des Präsidenten zusammenfasst. Man sieht darin den früheren Vizepräsidenten Joe Biden, der - untermalt von düsteren Pianoklängen - darüber redet, wie er die ukrainische Regierung dazu brachte, den umstrittenen Generalstaatsanwalt des Landes zu entlassen. Trump behauptet ohne jeden Beleg, Biden habe damit seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen schützen wollen. Die Demokraten und ihre Schoßhunde in den Medien hätten die jüngste Präsidentschaftswahl verloren, sagt ein Sprecher aus dem Off: "Jetzt wollen sie die nächste Wahl stehlen."

Am Samstag veröffentlichte der Präsident das nächste Video. Es zeigt ihn im Garten des Weißen Hauses. Das Impeachment-Verfahren der Demokraten gegen ihn sei der größte Betrug in der US-Geschichte, sagt Trump dort. Er sei angetreten, um Korruption zu bekämpfen: "Wir wollen den Sumpf austrocknen. Und Sie sehen jetzt, warum wir das tun müssen." Mehr als 100 Tweets und Retweets hat der Präsident in der vergangenen Woche zum Impeachment-Verfahren gegen ihn abgesetzt.

Trump suhle sich nicht nur in seiner Opferrolle, sagte der Trump-kritische republikanische Politikberater Steve Schmidt der Washington Post, sie erfülle für ihn auch einen Zweck. Der rechtmäßig gewählte Präsident, der von seinen politischen Gegnern und den Medien gestürzt werden soll: Das könne ihm in den konservativen Medien nur helfen. In einem dritten Video zielen die Republikaner schließlich direkt darauf, was sie als Schwachstelle ausgemacht haben: jene demokratischen Abgeordneten, die 2018 als Moderate gewählt wurden. "Er versprach, sich um die Probleme des Landes zu kümmern", heißt es darin über den Abgeordneten Max Rose. "Statt sich für tiefere Medikamentenpreise einzusetzen, stimmt er mit den Radikalen für endlose Untersuchungen gegen Trump."

Gegenangriff also. Trump und seine Verbündeten geben sich Mühe, gar nicht erst auf den Vorwurf des Machtmissbrauchs einzugehen. Als die US-Medien in den vergangenen Tagen einen republikanischen Senator nach dem anderen befragten, was sie von der Beschwerde des Whistleblowers, eines Geheimdienstlers, hielten, hörten sie meistens die Antwort: "Ich habe sie nicht gelesen." Wenn sie sich doch inhaltlich äußern, dann tun sie es so wie Trumps Golfpartner Lindsey Graham: Der Beschwerdeführer habe seine Informationen gar nicht aus erster Hand, sei also nicht glaubwürdig. "In Amerika erhält man nicht einmal einen Strafzettel für Falschparken auf der Basis von Hörensagen", twitterte Graham. "Aber nun soll man auf dieser Grundlage einen Präsidenten des Amtes entheben können? Ich hoffe es nicht."

Nun war der Whistleblower tatsächlich nicht im Raum, als Trump sein Telefonat mit Selenskij führte - die Veröffentlichung des Transkripts hat seine Darstellung allerdings bestätigt. Die kommenden Wochen und Monate werden deshalb zeigen, ob dieses Argument funktioniert.

© SZ vom 30.09.2019/lwl
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