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Impeachment:US-Diplomaten im Zeugenstand

Washington: Kapitol im Regen

Das Kapitol in Washington, D.C.

(Foto: dpa)
  • Die Demokraten im US-Kongress haben die ersten öffentlichen Anhörungen in ihren Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump angesetzt.
  • Mit politisch neutralen Zeugen wollen sie versuchen, die Öffentlichkeit weiter von dem Impeachment-Verfahren zu überzeugen.
  • Am kommenden Mittwoch sollen die US-Diplomaten Bill Taylor und George P. Kent aussagen.

Die Demokraten haben die ersten öffentlichen Anhörungen in ihren Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump angesetzt. Am kommenden Mittwoch sollen die US-Diplomaten Bill Taylor und George P. Kent vor laufenden Kameras im Abgeordnetenhaus aussagen. Taylor ist der derzeitige Geschäftsträger der USA in der Ukraine, Kent ist im Außenministerium in Washington für die Region zuständig. Vor allem von Taylor erwarten sich die Demokraten Informationen dazu, ob Trump an die Regierung in Kiew möglicherweise illegale Forderungen gestellt hat. Am Freitag soll dann die Aussage von Marie Yovanovitch folgen, der ehemaligen amerikanischen Botschafterin in der Ukraine. Sie wirft der Trump-Regierung vor, sie aus politischen Gründen aus dem Amt gedrängt zu haben.

Die Ermittlungen der Demokraten drehen sich um die Frage, ob Trump die ukrainische Regierung unter Druck gesetzt hat, damit diese Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn Hunter einleitet. Hunter Biden war 2014 für das ukrainische Gasunternehmen Burisma tätig - zu einem Zeitpunkt, als sein Vater für die amerikanische Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich war. Joe Biden hatte Kiew damals gedrängt, einen Staatsanwalt zu entlassen, der unter anderem Korruptionsvorwürfe gegen Burisma untersucht hatte. Obwohl es keine Belege für ein Fehlverhalten Joe Bidens gibt, wirft Trump ihm vor, korrupt gehandelt zu haben, um seinen Sohn und die Firma, für die er arbeitete, vor rechtlichen Problemen zu schützen.

Zwei Druckmittel gegenüber der Ukraine

Nach allem, was man bisher weiß, haben Trump und diverse seiner Vertrauten die Regierung in Kiew daher massiv bedrängt, gegen die Bidens zu ermitteln. Ende Juli sprach der US-Präsident das Thema sogar persönlich in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij an. Während Trump darauf beharrt, dass er nichts falsch gemacht hat, haben die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn begonnen: Er habe seine Position als Präsident missbraucht, um sich im Ausland Hilfe gegen einen möglichen Rivalen im Wahlkampf 2020 zu beschaffen. Das wäre nicht nur politisch verwerflich, sondern auch rechtswidrig.

Das Weiße Haus hat, so haben Beteiligte ausgesagt, gegenüber Kiew vor allem zwei Druckmittel genutzt. Zum einen machte Trump einen Empfang von Selenskij in Washington davon abhängig, dass dieser sich öffentlich auf die Ermittlungen gegen Biden festlegt. Zum anderen hielt der US-Präsident die Auszahlung von knapp 400 Millionen Dollar US-Militärhilfe an die Ukraine zurück. Die Freigabe, so wurde Kiew signalisiert, hänge von den Ermittlungen ab.

Trumps Verteidigungsargument, er habe sich lediglich Sorgen wegen der grassierenden Korruption in der Ukraine gemacht, ist insofern wohl nur eine Schutzbehauptung. Tatsächlich gab es offenbar ein "Quid pro quo" - eine konkrete Forderung Trumps an Kiew, die erfüllt werden sollte, bevor das Geld fließt oder Präsident Selenskij ins Weiße Haus kommen darf. "So habe ich das ganz eindeutig verstanden", sagte der Diplomat Bill Taylor laut Mitschrift in seiner ersten Vernehmung vor dem Abgeordnetenhaus, die hinter verschlossenen Türen stattfand. "Die Militärhilfe sollte nicht ausgezahlt werden, bevor sich der ukrainische Präsident zu den Ermittlungen verpflichtet hatte."

Offen ist, wie effektiv die Zeugen die öffentliche Meinung verändern können

Die Demokraten hoffen, dass politisch neutrale Zeugen wie Taylor - ein angesehener Karrierediplomat und Vietnam-Veteran - diese Vorgänge in den kommenden Wochen so erklären, dass eine Mehrheit der Amerikaner das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten unterstützt. Taylor hatte sich intern mehrmals sehr kritisch über die Forderungen des Präsidenten an Kiew geäußert. Diese wurden nicht über die offiziellen diplomatischen Kanäle vorgetragen, sondern vor allem über Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und über Gordon Sondland, den EU-Botschafter der USA, der formell mit der Ukraine nichts zu tun hatte. Auch andere Mitarbeiter im Regierungsapparat waren über die Form und den Inhalt dieser parallelen Außenpolitik außerordentlich irritiert, darunter ein zeitweise ans Weiße Haus abgestellter CIA-Beamter, dessen interne Beschwerde über Trumps Verhalten den ganzen Skandal vor einigen Wochen ins Rollen gebracht hatte.

Wie effektiv Zeugen wie Taylor für die Demokraten im Kampf um die öffentliche Meinung sein werden, ist offen. Die meisten sind nicht ranghoch genug, als dass sie mit Trump persönlich über die Vorgänge gesprochen hätten. Taylor zum Beispiel hatte in der Angelegenheit vor allem mit Giuliani und anderen Mitarbeitern aus Trumps Umfeld zu tun, nie mit dem Präsidenten selbst. Er kann also nur über seine Einschätzung dazu aussagen, was Trump gewollt haben könnte. Direkte Anweisungen bekam er von Trump aber nicht.

Die Republikaner dürften diese offene Flanke nutzen, um ihren Präsidenten zu schützen, selbst wenn sie dabei die Schuld auf andere Personen abladen, die auch nur Befehlsempfänger waren. Das ist eine Methode, die Trump bereits bei den Ermittlungen von Robert Mueller in der Russland-Affäre geholfen hat.

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