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Trump-Impeachment:Entscheidung im US-Senat steht bevor

Impeachment: US-Senator Lamar Alexander nach einer Anhörung in Washington

Der US-Senator Lamar Alexander aus Tennessee dürfte das Zünglein an der Waage sein. Er will gegen die Anhörung weiterer Zeugen im Impeachment-Prozess stimmen.

(Foto: REUTERS)
  • Am Freitag will der US-Senat über die Anhörung weiterer Zeugen im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump entscheiden.
  • Die Demokraten bräuchten vier Stimmen der Republikaner, um die Anhörung von Zeugen durchzusetzen.
  • Sollte der Senat sich dagegen entscheiden, könnte der US-Präsident schon heute freigesprochen werden.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat steuert auf seine entscheidende Phase zu: An diesem Freitag wollen die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Die Demokraten sehen sich durch neue Vorwürfe in der Ukraine-Affäre gegen den Republikaner Trump in ihrer Forderung nach neuen Zeugen bestärkt und wollen unter anderem Trumps geschassten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen.

Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Anhörung von Zeugen verhindern und das Verfahren rasch zu Ende bringen. Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze in der Kammer und damit eine Mehrheit. Um Zeugenaussagen zuzulassen, müssten vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen.

Kurz nach Ende der Anhörung im Senat am Donnerstag deutete alles auf ein denkbar knappes Abstimmungsergebnis hin. Susan Collins, Senatorin aus Maine, hatte mitgeteilt, für die Anhörung von Zeugen zu stimmen, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte seine Entscheidung schon vor Tagen angekündigt. Und auch Lisa Murkowski aus Alaska machte Andeutungen, dass sie sich vorstellen könnte, mit den Demokraten zu stimmen. Das wären drei Stimmen, doch die vierte Stimme, auf die die Demokraten gehofft hatten, der Senator Lamar Alexander aus Tennessee, entschied sich anders: Er werde gegen weitere Zeugen stimmen, sagte er am späten Donnerstag. Wenn nichts sehr Unvorhergesehenes passiert, dürfte die Abstimmung also auch im für die Demokraten besten Fall mit 50 zu 50 Stimmen Gleichstand ausgehen.

Was passiert bei einem Unentschieden?

Was in diesem Fall passiert, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Laut NBC News könnte sich der Vorsitzende Richter des Prozesses, der oberste Richter des Supreme Courts, John Roberts, dazu entschließen, die entscheidende Stimme zu sein. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. Sollten keine Zeugen zugelassen werden, könnte die republikanische Mehrheit Trump freisprechen - womöglich schon am Freitag.

Sollten neue Zeugen gehört werden, könnte sich das Impeachment-Verfahren dagegen noch über Wochen hinziehen. In beiden Fällen ist eine Amtsenthebung Trumps so gut wie ausgeschlossen. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses stimmen. 20 Republikaner müssten auf die Seite der Demokraten wechseln.

Trump warf den Demokraten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Des Moines im Bundesstaat Iowa vor, das Wahlergebnis 2016 kippen zu wollen: "Sie wollen Eure Wahlzettel ungültig machen und unsere Demokratie vergiften, um das gesamte Regierungssystem zu stürzen. Das wird nicht passieren."

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Parlaments zu blockieren.

Demokrat Schiff spricht vom "Abstieg in den Verfassungswahnsinn"

Der Senat nimmt bei dem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Am Donnerstag setzten die Senatoren die Befragungen der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses und der Verteidiger Trumps fort.

Für die Verteidiger forderte der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, einen Freispruch Trumps. Das sei "das einzig angemessene Ergebnis", das dem Land nicht für Generationen Schaden zufügen würde.

Bei den demokratischen Anklagevertretern sorgte eine Aussage des emeritierten Harvard-Professors Alan Dershowitz, der dem Trump-Team angehört, für Empörung. Dershowitz hatte am Mittwoch argumentiert, wenn ein Politiker davon ausgehe, dass seine Wiederwahl im nationalen Interesse sei, dann könnten Maßnahmen, die er dafür ergreife, nicht zu einem Amtsenthebungsverfahren führen.

Der Leiter des Anklageteams, Adam Schiff, sagte am Donnerstag, mit diesem Argument könne ein Präsident tun, was er wolle. "Das ist die Normalisierung der Gesetzlosigkeit." Der einzige Grund für eine solche Argumentation sei, dass die Verteidiger wüssten, dass Trump schuldig sei. "Das ist ein Argument aus Verzweiflung." Schiff sprach von "einem Abstieg in den Verfassungswahnsinn".

Die Anklagevertreter forderten am Donnerstag erneut die Zulassung neuer Zeugen. "Ein faires Verfahren erfordert Zeugen", sagte Schiff vor Beginn der Sitzung. Die Demokraten sehen sich in ihrer Forderung durch einen Bericht über ein noch unveröffentlichtes Buch von Ex-Sicherheitsberater Bolton bestärkt.

Weißes Haus will Boltons Buch-Veröffentlichung untersagen

Die New York Times hatte unter Berufung auf das Manuskript berichtet, Trump solle Bolton im August gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen Rivalen Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren.

Das Weiße Haus will die Veröffentlichung des Buchs verhindern. Der Nationale Sicherheitsrat erklärte, Boltons Manuskript scheine "bedeutende Mengen geheimer Informationen" zu enthalten. Nach geltendem Recht und einer von Bolton unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung dürfe das Manuskript nicht veröffentlicht werden, bevor diese Informationen gelöscht seien, hieß es in einem auf Donnerstag vergangener Woche datierten Brief an Boltons Anwalt Charles Cooper weiter.

Cooper veröffentlichte am Mittwochabend (Ortszeit) seine Antwort, in der er betonte, dass die Informationen in Boltons Manuskript zum Thema Ukraine nach "vernünftigem" Maßstab nicht als geheim eingestuft werden könnten. Bolton sei bereit, im Senat auszusagen, erklärte Cooper. Bislang habe das Weiße Haus ihm aber noch keine Antwort gegeben, welche Passagen im Kapitel zur Ukraine beanstandet würden.

© SZ.de/dpa/mxm/thba
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