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Impeachment-Prozess:Senat wird keine Zeugen hören

Der Senat hat entschieden: er wird keine weiteren Zeugen im Verfahren gegen US-Präsident Trump hören.

(Foto: AP)

Mit allen Mitteln wollten die Demokraten erreichen, dass im Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump im Senat auch Zeugen gehört werden. Erfolglos. Nun steuert das Verfahren auf sein Ende zu.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat werden keine Zeugen vorgeladen. Das entschied die Kongresskammer am Freitagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit von Trumps Republikanern - gegen die vehemente Forderung der Demokraten.

Diese hatten sich davon weitere - für den Präsidenten belastende - Informationen erhofft. Es gelang ihnen jedoch nicht, dafür vier republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, um die dafür nötige Mehrheit zustande zu bringen. Das Impeachment-Verfahren gegen Trump dürfte damit bald zu Ende gehen - voraussichtlich mit einem Freispruch des Präsidenten.

Das Impeachment-Verfahren hatte Mitte Januar begonnen. Zunächst hatten die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus sowie Trumps Verteidiger über mehrere Tage Zeit gehabt, ihre Argumentationen vor der Kammer zu präsentieren. Danach hatten die Senatoren ebenfalls über mehrere Tage Zeit, beiden Seiten Fragen zu stellen. Es folgte eine Debatte darüber, ob Zeugen vorgeladen und neue Dokumente angefordert werden sollten.

Bolton-Enthüllungen ohne direkte Konsequenz

Die Demokraten hatten dies über Wochen vehement gefordert, sogar noch vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens. Zwischenzeitlich hatten neue brisante Enthüllungen von Trumps ehemaligem nationalen Sicherheitsberater John Bolton für Bewegung in der Frage gesorgt und mehrere Republikaner zum Nachdenken gebracht: Die New York Times hatte unter Berufung auf ein Buchmanuskript Boltons berichtet, Trump solle diesem im August persönlich gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen Rivalen Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung. Mehrere republikanische Senatoren hatten angesichts dessen signalisiert, eine mögliche Zustimmung zur Zeugenvorladung zu überdenken. Am Ende kam diese Mehrheit aber nicht zustande.

Damit dürfte das Verfahren bald enden und auf ein abschließendes Votum zu den Anklagepunkten zusteuern. Wann genau, ist jedoch unklar. US-Medien hatten zunächst spekuliert, das Verfahren könnte noch in der Nacht zu Samstag abgeschlossen werden. Dann wiederum hieß es, das Prozedere bis zum Abschlussvotum könne sich auch bis in die kommende Woche hinziehen.

Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben werden könnte. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür auf die Seite der Demokraten schlagen. Das ist nicht in Sicht.

© SZ.de/mxm/dpa
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