Impeachment: "Viele Republikaner fürchten um ihr Leben"

Die meisten von ihnen halten auch im zweiten Amtsenthebungsverfahren zu Trump. USA-Expertin Stormy-Annika Mildner erklärt, woher die Loyalität rührt und ob der Ex-Präsident trotzdem mit einer Verurteilung rechnen muss.

"Anstiftung zur Gewalt": Mit dieser Anklage wollen die Demokraten Donald Trump für die Stürmung des Kapitols am 6. Januar verantwortlich machen. Dazu benötigen sie im Senat eine Zweidrittelmehrheit. Zusätzlich zu den 50 demokratischen Senatoren müssten also mindestens 17 Republikaner gegen Trump stimmen - doch momentan unterstützt wohl nur ein halbes Dutzend von ihnen das Vorhaben. Stormy-Annika Mildner beobachtet das Verfahren in ihrer Funktion als Leiterin des Aspen Institute Deutschland, eines Thinktanks für transatlantische Beziehungen.

SZ: Frau Mildner, es erscheint, als würde Donald Trump auch diesmal ohne Verurteilung davonkommen. War es denn klug von den Demokraten, erneut ein Amtsenthebungsverfahren anzustreben?

Stormy-Annika Mildner: Das ist natürlich eine berechtigte Frage. Dass 17 Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen, war von Beginn an ausgesprochen unwahrscheinlich. Ich denke, dass es den Demokraten bei diesem Verfahren hauptsächlich um drei Punkte geht: Sie wollen an Trump ein Exempel statuieren, sie wollen zeigen, dass Präsidenten auch für die Handlungen an ihren letzten Amtstagen zur Rechenschaft gezogen werden können; und sie wollen verhindern, dass Trump sich noch einmal um politische Ämter bewirbt. Außerdem wollen sie natürlich aufklären, was am 6. Januar passiert ist.

Dazu könnten die Demokraten - wie beim ersten Impeachment-Prozess - ausgiebig ermitteln, Zeugen vernehmen und Dokumente durchforsten. Stattdessen zeigen sie Tweets und emotionale Videoaufnahmen von der Stürmung des Kapitols. Warum?

Sie haben Bilder aus dem Inneren des Kapitols gezeigt, die wir bisher nicht kannten. Diese Bilder haben die Dramatik der Situation deutlich vor Augen geführt. Das ist nicht nur emotional relevant, sondern auch harte Evidenz. Zudem wollen die Demokraten die direkte Kausalität zwischen Trumps Aussagen und dem Sturm auf das Kapitol belegen. Dazu haben sie beispielsweise einen Trump-Tweet mit einem Video gezeigt, in dem Trump-Befürworter einen Bus mit demokratischen Wahlhelfern fast vom Highway abdrängen. Anstatt sich davon zu distanzieren, hat Trump das Video mit Kampfmusik unterlegt. Die Demokraten wollen den Bürgern Amerikas vor Augen führen, was tatsächlich passiert ist.

Halten Sie es denn für möglich, dass doch noch genügend republikanische Senatoren für die Amtsenthebung stimmen?

Nein. Es kann sein, dass der eine oder andere noch umschwenkt. Aber 17 Republikaner zusammenzubringen, das wird nicht gelingen.

Warum sind die meisten Republikaner weiterhin so loyal zu Trump?

Die Zwischenwahlen im November 2022 stehen ja fast schon vor der Tür. Dann wird das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. Manche Republikaner bangen um ihre Wiederwahl, wenn sie sich von Trump distanzieren. Hinzu kommt, dass viele von ihnen unter Druck gesetzt wurden und um ihr Leben fürchten. Viele Republikaner haben Morddrohungen erhalten. Sich gegen Trump zu stellen, erfordert also eine ganze Menge Courage und die Bereitschaft, die eigene politische Karriere zu opfern.

Also handeln die meisten republikanischen Senatoren nicht aus Überzeugung, sondern aus Kalkül?

Sicherlich ist viel politisches Kalkül dabei. Viele werden aber auch aus Überzeugung gegen eine Verurteilung Trumps stimmen. Weil sie der Meinung sind, dass das Verfahren nicht verfassungskonform ist. Oder weil sie nach wie vor hinter der Politik des ehemaligen Präsidenten stehen.

Präsident Joe Biden will Demokraten und Republikaner wieder zusammenführen und alte Wunden heilen. Was bedeutet das Amtsenthebungsverfahren für diese Ziele?

Das Verfahren zeigt, wie tief die politische Spaltung in den USA ist. Alte Wunden werden dadurch nicht geheilt, sondern eher noch neue aufgerissen. Umso wichtiger ist es, dass das Verfahren zügig abgeschlossen wird. Dann kann sich der Kongress der langen Aufgabenliste widmen: zum Beispiel den Abstimmungen über Bidens Kabinettsnominierungen und das Konjunkturpaket des Präsidenten. Biden muss dabei auf die Republikaner zugehen. Nur so kann ein Neustart gelingen.

Und was bedeutet der Prozess für die Polarisierung im Land?

Er ändert kaum etwas daran, weder in die eine noch in die andere Richtung. Das Land kann kaum noch mehr gespalten sein, als es das momentan ist. Die Menschen leben letztendlich fast in Parallelwelten. Es wird unglaublich schwierig sein, sie wieder ins Gespräch miteinander zu bringen. Eine Studie des PEW-Instituts hat festgestellt, dass die meisten Amerikaner Anderswählende nicht mehr als Bürger mit anderer Meinung wahrnehmen, sondern als Gefährdung des Wohlergehens der Nation. Da herauszukommen, das wird eine unglaubliche Kraftanstrengung - sofern es denn überhaupt möglich ist.