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Immigrationserlass:Republikaner-Hochburgen verklagen Obama

  • 17 Bundesstaaten klagen gegen US-Präsident Obamas Vorstoß in der Einwanderungspolitik.
  • Viele der klagenden Staaten sind Hochburgen der Republikaner.
  • Obama will mit dem Dekret Millionen Illegale vor der Abschiebung bewahren - der Vorstoß hatte unmittelbar den Widerstand der Republikaner hervorgerufen.

US-Bundesstaaten klagen gegen Obamas Einwanderungspolitik

In den USA gehen mehrere Bundesstaaten juristisch gegen Präsident Barack Obamas Vorstoß in der Einwanderungspolitik vor. Unter der Führung von Texas reichten 17 Staaten Klage gegen Obamas Einwanderer-Dekret ein.

Der designierte Gouverneur von Texas, Greg Abbott, nannte Obamas Vorgehen gesetzeswidrig. Der Republikaner warf Obama vor, unrechtmäßig das Einwanderungsrecht umschreiben zu wollen und die vom Kongress verabschiedeten Gesetze zu missachten. Viele der klagenden Staaten wie Alabama, Idaho, Mississippi und Utah sind Hochburgen der Republikaner, der politischen Gegenspieler Obamas.

Minimalschutz für Illegale

In den USA leben und arbeiten Millionen Menschen ohne Arbeitserlaubnis - und ohne Aussicht auf Legalisierung. Obamas Dekret bietet ihnen nun einen Minimalschutz: Er verspricht ihnen, sie für eine beschränkte Zeit nicht auszuweisen.

Doch selbst dieser Vorstoß ist höchst umstritten - die Republikaner hatten bereits Widerstand angekündigt. In Washington bereiten sie sich auf eine weitgehend symbolische Abstimmung am Donnerstag gegen Obamas Vorgehen vor. Symbolisch deshalb, da der Senat bis Ende des Jahres noch demokratisch dominiert ist. Im kommenden Jahr dann haben die Republikaner in Folge der Kongresswahlen im November die Mehrheit im Senat und eine größere Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Das Votum am Donnerstag sehen die Republikaner vor allem als Möglichkeit, ihren Unmut kundzutun. Sie drohen aber auch damit, Obamas Haushalt abzulehnen und so einen Stillstand der öffentlichen Verwaltung wie vor einem Jahr zu provozieren.

© SZ.de/Reuters/dpa/hai/sks
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