Die Innenministerien von Bund und Ländern beraten gut einen Monat nach dem Amoklauf von Winnenden über eine Amnestie für Bürger, die ihre illegalen Waffen freiwillig abgeben.
Zumindest illegale Waffen sollen aus dem Verkehr gezogen werden: Bund und Länder erwägen deshalb eine Amnestie für deren Besitzer.
(Foto: Foto: AP)Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wolle am kommenden Dienstag zu einem ersten Treffen in Berlin zusammenkommen, sagte eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums in Stuttgart und bestätigte einen Bericht des Magazins Der Spiegel.
Darin hatte es geheißen, Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) unterstütze einen entsprechenden Vorschlag von Justizminister Ulrich Goll (FDP). Voraussetzung soll sein, dass die Waffen zuvor nicht für eine Straftat verwendet wurden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums nannte den Vorschlag "durchaus prüfenswert".
Schon nach dem Amoklauf von Erfurt im Jahr 2002 seien "Legalisierungsmöglichkeiten für nicht angemeldete Altwaffen" in die Waffengesetze aufgenommen worden, schreibt Rech in einem Brief an seinen Kabinettskollegen Goll, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
"Besitzer illegaler Waffen konnten diese innerhalb einer Frist von sechs Monaten straffrei bei einer Waffenbehörde oder Polizeidienststelle abgeben. Diesen Weg sollten wir auch jetzt so schnell wie möglich beschreiten."
Schusswaffen einsammeln
Die Politik reagiert mit diesem Vorstoß auch darauf, dass zahlreiche Bürger geerbte oder jahrelang nicht genutzte Waffen in den vergangenen Wochen freiwillig abgegeben haben. Allein im Rems-Murr-Kreis, in dem Winnenden liegt, wurden nach Spiegel-Informationen 370 Waffen abgegeben.
In München sammelte eine Projektgruppe 422 Schusswaffen ein, in Bremen wurden dreimal so viele Pistolen und Gewehre abgegeben wie sonst üblich. Unklar ist, was mit den gesammelten Waffen geschehen soll.
Während viele Kommunen sie bislang weggesperrt und dann an Menschen mit Waffenschein verkauft haben, will Rech die Waffen vernichten. In Baden-Württemberg würden entsprechende Änderungen vorbereitet. "Das Land sollte sich nicht als Waffenhändler betätigen", schrieb er.
Auch Niedersachsen will Konsequenzen aus dem Amoklauf ziehen und unter anderem Schießübungen mit großkalibrigen Waffen erst ab 18 - statt wie bisher 14 - Jahren erlauben und sogenannte Paintball-Spiele ganz verbieten.
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte in der Welt am Sonntag außerdem, Waffenbesitzer stärker zu kontrollieren. Künftig solle es nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat sein, wenn man Waffen nicht im Tresor unterbringt.
In Winnenden hatte Mitte März ein 17-jähriger Jugendlicher in seiner ehemaligen Schule und auf der anschließenden Flucht vor der Polizei 15 Menschen erschossen. Danach tötete er sich selbst.