Illegale Parteienfinanzierung in Rheinland-Pfalz: BGH hebt Urteil gegen früheren CDU-Landeschef Böhr teilweise auf

• Der Prozess gegen den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christoph Böhr muss zum Teil neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.
• Das Landgericht Mainz hatte Böhr im Dezember 2013 wegen Untreue verurteilt.
• Böhr führte die CDU in Rheinland-Pfalz bis 2006.

BGH akzeptiert Revision der Staatsanwaltschaft

Der Untreue-Prozess gegen den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr muss zum Teil neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies zwar Böhrs Revision laut einer Mitteilung zurück und stufte dessen Verurteilung wegen Untreue als rechtskräftig ein. Zugleich akzeptierte der BGH aber die Revision der Staatsanwaltschaft. Damit verwies das Karlsruher Gericht die Sache zu einer neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Mainz zurück.

Die dortigen Richter hatten Böhr Ende 2013 vom Vorwurf des versuchten Betruges mit falschen Angaben beim Landesrechnungshof freigesprochen. Diese Entscheidung beanstandete die Staatsanwaltschaft in ihrer Revision laut BGH zu Recht. Böhrs Anwalt kündigte eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die BGH-Entscheidung an.

Vorgeschichte: Verurteilung Böhrs wegen Untreue

Das Landgericht Mainz hatte Böhr Anfang Dezember 2013 allerdings wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er wurde der illegalen Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2005/2006 für schuldig befunden. Böhr hatte Ausgaben der Landes-CDU illegal aus der Kasse der Landtagsfraktion bezahlt. Hierbei ging es um Honorar für seine Berater. Diese Fraktionsmittel - 385.000 Euro - stammten aus Steuergeld.

Die Verteidigung hatte in dem Prozess für Böhr alle Vorwürfe zurückgewiesen und einen Freispruch gefordert.

Die Affäre hatte die CDU Rheinland-Pfalz in eine tiefe Krise gestürzt. Die Bundes-CDU musste 2011 fast 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen und forderte das Geld anschließend vom Landesverband zurück. Die Landtagswahl 2006 ging für die CDU verloren, die SPD bildete damals eine Alleinregierung.

Böhr führte die CDU in Rheinland-Pfalz bis 2006. Er war Gründungsvorsitzender der Grundwertekommission der CDU Deutschlands und einige Jahre stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundespartei. Er hat sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen.