Ihr Forum: Welche Konsequenzen muss die Politik aus der BND-Affäre ziehen?

Der BND hat der NSA wohl dabei geholfen, europäische Partner und Unternehmen auszuspionieren. Welche Reaktion erwarten Sie nach den Spionage-Vorwürfen von der Regierung?

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• Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht unrechtens. Nur durch die Verdruckstheit der Politiker wird sie zum Skandal. Es ist ihre Aufgabe, sich zu den Diensten zu bekennen - und ihnen Grenzen zu setzen.
• Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechnet nicht damit, dass der Bundesnachrichtendienst im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA im größeren Umfang Unternehmen in Europa ausspioniert hat.
• Noch im August 2013 stellt der BND fest, dass die NSA europäische Politiker, Ministerien und Firmen ausspäht. Das geht einem Medienbericht zufolge aus einem Geheimpapier der Bundesregierung hervor.

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