Ihr Forum:Wann darf ein Minister in die Wirtschaft wechseln?
Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla geht Anfang nächsten Jahres zur Bahn. Immer wieder gibt es Ärger, wenn Politiker ohne Karenzzeit einen lukrativen Posten in der Wirtschaft annehmen. Künftig soll ein Gesetz mindestens ein Jahr Pause vorschreiben. Reicht das?
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- In Berlin wird ein Gesetz vorbereitet, das den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft regeln soll. Die Karenzzeit soll ein Jahr betragen.In Ausnahmefällen kann eine Zwangspause von 18 Monaten verhängt werden.
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