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Ihr Forum:Mischt sich das Bundesverfassungsgericht zu stark in die Gesetzgebung ein?

Führende Politiker der Union kritisieren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Durch Urteile zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen, zur Erbschaftssteuer oder zur Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen mischten sich die Richter in Karlsruhe zu sehr in die Politik ein. Teilen Sie diese Ansicht?

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