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Ihr Forum:Mischt sich das Bundesverfassungsgericht zu stark in die Gesetzgebung ein?

Bundesverfassungsgericht

Der Erste Senats des Bundesverfassungsgerichts verhandeln in Sachen Betreuungsgeld.

(Foto: dpa)

Führende Politiker der Union kritisieren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Durch Urteile zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen, zur Erbschaftssteuer oder zur Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen mischten sich die Richter in Karlsruhe zu sehr in die Politik ein. Teilen Sie diese Ansicht?

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